Mit 31,8 Millionen Euro steht die Stadt Halle (Saale) für das laufende Jahr in den roten Zahlen. Doch das Minus soll, so ist es der eigentliche Wunsch der Verwaltung und auch eine Auflage aus dem Konsolidierungskonzept, auf 19,5 Millionen Euro abgesenkt werden. Doch von diesem Ziel ist man noch weit entfernt. Am Dienstag haben die Stadträte im Planungsausschuss sogar noch Geld obendrauf gesattelt. Denn: Die Stadt fährt voll auf Verschleiß.
3,4 Millionen Euro sind für den Unterhalt von Straßen, Wegen und Plätzen eingeplant. Eigentlich schon viel zu wenig, doch angesichts der Winterschäden reicht das Geld hinten und vorne nicht, wie Tiefbauamtsleiter Martin Heinz erläuterte. Die Gelder würden nicht einmal ausreichen, um das Straßennetz auf dem aktuellen Stand zu halten. Unser Straßennetz zerfällt eher als das es erhalten wird, bilanzierte er. Er halte eine Summe von fünf Millionen Euro für angemessen – Gelder, die in den 90ern noch zur Verfügung gestanden hätten. Doch mit der Löcherflickerei kommen wir nicht mehr weiter. Wir müssen in die Fläche gehen. Grundhafte Straßensanierungen sind also offenbar unumgänglich.
Mehrere Stadträte monierten die Unterfinanzierung. Schließlich ziehe eine Vernachlässigung später noch höhere Kosten nach sich. Michael Sprung (CDU) wollte deshalb die Summe auf fünf Millionen Euro aufstocken. Olaf Sieber mahnte ebenfalls eine bessere Ausfinanzierung und die Bereitstellung der Mittel im Haushalt an. Sonst kommen zum Jahresende wieder überraschend die Dringlichkeitsanträge. Doch einfach ins Blaue schießen und ohne Untersetzung fünf Millionen einstellen, das mochte SPD-Stadtrat Thomas Felke nicht. Wir brauchen Seriosität. Angesichts möglicher Landesgelder, die Landesregierung hatte ja ein Schlagloch-Notprogramm angekündigt, entschied sich der Ausschuss letzten Endes dafür, dass der Stadtrat zumindest für die 25 Prozent städtischen Eigenanteil sorgen soll. Die Stadträte Christoph Menn und Lothar Dieringer enthielten sich.
Gleich gar kein Geld eingeplant ist im Haushalt beim Punkt Dünnschicht. Hier gab es im letzten Jahr 1,7 Millionen Euro. Mit dem Geld konnten Straßen ausgebessert und Dünnschichtdecken aufgetragen werden. Sieben Jahre soll das laut Wolfgang Heise vom Tiefbauamt halten. Doch derartige Maßnahmen sind in diesem Jahr gar nicht drin. Würde also heißen, dass die Flickschusterei weitergeht. Doch mit Flicken sei es teilweise gar nicht mehr getan, sagte Heise, so schlecht sei die Straßenqualität beispielsweise auf Teilen der Dessauer und der Dieselstraße. Nun muss der Stadtrat in seiner Haushaltsentscheidung, die für Ende März ansteht, wohl auch in diesem Bereich die Mittel erhöhen. Das Geld ist absolut nötig, warb Heise noch mal.
Aber Halle spart nicht nur bei den Straßen, auch beim Unterhalt der 1.000 stadteigenen Immobilien wird zu wenig Geld in den Erhalt gesteckt, wie der für die Gebäude zuständige ZGM-Chef Bernd Bielecke sagte. 3,1 Millionen Euro stünden für die Bauunterhaltung bereit. Um den Bestand nicht weiter verschleißen zu lassen, bräuchten wir mindestens 5,6 Millionen Euro, so Bielecke. Eine Summe, die ihm der Ausschuss bei einer Nein-Stimme (Mitbürger) und vier Enthaltungen (unter anderem SPD) zugestand. Allerdings sorgt diese Summe nur dafür, dass sich der Zustand der Gebäude nicht noch weiter verschlechtert. Von Sanierung kann dabei noch keine Rede sein.
Ob angesichts dieser Zahlen das Haushaltsloch wirklich geschrumpft werden kann, bleibt daher fraglich.
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