Die halleschen Stadtwerke nutzen bereits die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung, machen aus Erdgas Strom und Wärme bei optimaler Ausnutzung der Energieressourcen. Auch Wasserkraftwerke sind vorgesehen. Doch ob sie tatsächlich realisiert werden, ist noch unklar – nicht zuletzt wegen der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. “Während die Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung ausläuft, wird Atomenergie weiter forciert. “Unsere KWK-, Wasserkraft-, Solar-Projekte in Halle haben es damit ungleich schwerer im Markt zu bestehen. Wir fordern Verlängerung der KWK-Förderung”, teilte der Konzern mit.
Unterstützung erhalten die Stadtwerke nun von SPD und Grünen im Stadtrat. „Die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke geht zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung, gefährdet den Aufbau unserer zukunftsfähigen Energieversorgung und schadet direkt den Kommunen, indem umweltfreundlichen Investitionen der kommunalen Energieversorger der Boden entzogen wird“ so Dietmar Weihrich, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat der Stadt Halle. “Ich habe große Zweifel, dass diese Projekte noch finanziert werden können, wenn die Bundesregierung sich mit ihren Plänen durchsetzen kann“ sagt Weihrich mit Blick auf die geplante Modernisierung des Heizkraftwerks Halle-Trotha und den Bau der Wasserkraftanlagen am Pulverweidenwehr und an der ehemaligen Papiermühle in Kröllwitz. „Durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und der praktisch nicht vorhandenen Abschöpfung der zusätzlichen Gewinne würde der Wettbewerb auf dem Strommarkt einseitig zugunsten der Unternehmen verschoben, die die Atomkraftwerke betreiben. Der vermeintlich billige Atomstrom könnte den Strommarkt überschwemmen, weil die horrenden Kosten der Atomkraft durch die Transporte und die nach wie vor ungelöste Endlagerung des Atommülls durch die öffentliche Hand getragen werden.”
SPD und Grüne wollen nun mit ihrem Antrag Stadtverwaltung und Landesregierung auffordern, sich für eine zukunftsfähige und dezentrale Energieversorgung einzusetzen und gegen die Laufzeitverlängerung Klage zu erheben. Auch solle eine Schadensersatzklage geprüft werden.
