(ens) Jetzt sind die Zahlen auf dem Tisch. Die Stadt Halle (Saale) wird voraussichtlich im kommenden Jahr einen Rekord-Schuldenberg anhäufen. Aktuellen Berechnungen des Finanzdezernates zufolge liegt das Haushaltsdefizit bei 50,277 Millionen Euro. Am Dienstag hat die Stadtspitze in der Beigeordnetenkonferenz die Zahlen vorgestellt bekommen. In anderthalb Wochen werden auch die Stadträte von der Verwaltung informiert. Der Haushalt selbst soll dann im Januar 2010 eingebracht werden.
Verantwortlich für das Minus sind unter anderem geringere Zuwendungen des Landes durch das Finanzausgleichsgesetz. Rund 181,7 Millionen Euro erhält die Stadt, nach 187,7 Millionen Euro im laufenden Jahr. Auch bei den Ausgleichszahlungen für Hartz IV-Empfänger bekommt die Stadt weniger – 28 Millionen Euro sind es noch in diesem Jahr, 2010 dann nur noch 26,8 Millionen.
Aber auch die Wirtschaftskrise macht der Stadt zu schaffen. Die ohnehin schon geringen Gewerbesteuereinnahmen sinken weiter. 47,6 Millionen Euro waren es im letzten, 43 Millionen in diesem und im kommenden Jahr dann nur noch 41 Millionen Euro. Weiter im Sinkflug ist auch der Anteil der Stadt an den Einkommenssteuern. 32,4 Millionen Euro sind es den Planungen zufolge nur noch im nächsten Jahr (2008: 44,6 Mio, 2009: 39 Mio). Mit knapp 11 Millionen Euro bleibt der Anteil an der Umsatzsteuer stabil.
Gesamt betrachtet sinken die strukturellen Einnahmen der Saalestadt auf nur noch 334,3 Millionen Euro. Im laufenden Jahr sind es noch knapp 355 und vor einem Jahr sogar mehr als 361 Millionen Euro.
Den sinkenden Einnahmen stehen jedoch auch steigende Ausgaben gegenüber – 355,7 Millionen Euro werden es im nächsten Jahr sein, nach 341,6 Millionen Euro in diesem Jahr. So klettert zum Beispiel die Zinsbelastung von 11,7 auf 12,6 Millionen Euro.
Schon in der vergangenen Woche hatte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados gegenüber HalleForum.de erklärt, dass die Stadt auf ein riesiges Haushaltsloch zusteuere und dieses nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen könne. Nun wird die Stadt noch deutlicher. Im Orientierungspapier, welches den Stadträten in den nächsten Tagen zugestellt werden soll, heißt es, dass das Haushaltsloch weder kurz- noch mittelfristig selbst durch drastische Budgetkürzungen kompensiert werden kann. Ein Ausgleich, und damit ein Kaputtsparen, wäre nur dann zu erreichen, wenn z.B. sehr schnell radikale Gegenmaßnahmen wie die Schließung ganzer Einrichtungen, die Streichung vieler freiwilliger Leistungen und Aufgaben oder aber auch deutliche Gebührenerhöhungen erfolgen würden.
