Halle unterzeichnet Resolution gegen Weißrussland

von 16. Mai 2011

Am Samstag wurde in Heidelberg der Preis der Lutherstädte “Das unerschrockene Wort” vergeben. Und der ging in diesem Jahr an einen Vorschlag aus Halle. Die Bündnisgrüne Ratsfraktion hatte den russischen Journalist Dmitrij Muratow vorgeschlagen, weil dieser als Chefredakteur der “Nowaja Gazeta” über Korruption und organisierte Kriminalität in Russland berichtet. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert.

Doch überschattet wurde die Preisverleihung von einem Anruf seiner Redaktion. Die Weißrussland-Korrespondentin der "Nowaja Gaseta", Irina Chalip, wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie über die Proteste in dem diktatorischen Staat berichtet hatte. “Nur weil sie ihre demokratischen Rechte wahrgenommen hat, wurde sie verhaftet”, so Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Verurteilt wurde auch der Oppositionspolitiker Andrej Sannikow. Fünf Jahre Straflager heißt es für ihn.

Aus diesem Grund haben die Oberbürgermeister der Lutherstädte eine gemeinsame Resolution an den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko unterzeichnet.

„Die Jury der 16 Lutherstädte protestiert gegen das Urteil gegen Andrej Sannikow, der genau am heutigen Tag, dem 14. Mai 2011, in Minsk zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Als Präsidentschaftskandidat hatte Sannikow im vergangenen Jahr friedlich gegen das Lukaschenko-Regime demonstriert. Die Lutherstädte fordern die Justizbehörden Weißrusslands auf, dieses Urteil aufzuheben. Ebenso verlangen sie, den Prozess gegen die regimekritische Journalistin Irina Chalip, die Ehefrau Sannikows, einzustellen; ihr droht in der kommenden Woche eine Verurteilung zu zwei Jahren Haft wegen ‚Störung der öffentlichen Ordnung‘. Die europäische Staatengemeinschaft muss den Druck auf das Lukaschenko-Regime erhöhen, um die Einhaltung der Menschenrechte durchzusetzen und um alle Menschen, die unerschrocken ihr Wort erheben, zu schützen.“