Halle wieder im Rechnungshofbericht
Die Stadt Halle (Saale) steht wegen der Doppelförderung des Eine-Welt-Hauses im aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes. Es gebe zum Teil erhebliche zuwendungsrechtliche Verstöße, heißt es darin. Das Verhalten des Trägers wurde durch eine fehlende Abstimmung der beteiligten Zuwendungsgeber in den geprüften Projekten begünstigt. Des Weiteren wurden Verwendungsnachweise verspätet und zum Teil mangelhaft geprüft. In Einzelfällen haben die Zuwendungsgeber den rechtswidrigen Umgang mit Fördermitteln geduldet, steht weiter geschrieben. Die Stadt hatte die Vorwürfe bereits eingeräumt. Der Verein sah sich enormen Rückforderungen wegen der Doppelförderung ausgesetzt und meldete Insolvenz an.
Bei der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hatte der Landesrechnungshof die Gehaltsstufen von 94 Mitarbeitern überprüft. In sechs Fällen sei die Zuordnung, und damit das Gehalt, zu hoch gewesen. Ein ähnliches Problem wurde auch bei der Stiftung Moritzburg festgestellt worden. So seien Tätigkeiten bei anderen Arbeitgebern als einschlägige Berufserfahrung im vollen Umfang anerkannt worden, obwohl nach der Tarifvorschrift nur ein Jahr berücksichtigungsfähig ist, kritisieren die Rechungsprüfer. Aufgrund der tarifwidrigen Stufenfestsetzung erhielt der Beschäftigte von der Einstellung bis zur Neufestsetzung der Entgeltstufe durch die Stiftung monatlich um rund 900 überhöhte Bezüge. Vom 15. Oktober 2007 bis zur Korrektur der Stufenfestsetzung betrug die Überzahlung rund 20.600 .
Unwirtschaftlich sei die Lehrerfortbildung am Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung (LISA). Das Personalentwicklungskonzept des Landes sei nur unzureichend an den Bevölkerungsschwund angepasst. Demgegenüber wird beim Straßennetz zu viel gespart. Statt 7,4 Millionen Euro seien 19 Millionen Euro nötig, hieß es. 2.296 des 3.900 Kilometer umfassenden Landesstraßennetzes seien in einem kritischen Zustand.
