(ens) 50 Millionen Euro Defizit. Mit diesem riesigen Haushaltsloch hatte die Stadt Halle (Saale) ihren Etat für das laufende Jahr beim Landesverwaltungsamt vorgelegt. Nur unter Auflagen wurde das Papier von der Kommunalaufsicht am Ende genehmigt. Einer der wohl wichtigsten Posten: das Defizit muss um mindestens 20 Millionen Euro gesenkt werden.
HalleForum.de liegt nun ein Papier vor, wie die Stadt das erreichen will. Große Einschnitte gibt es dabei zumindest in diesem Jahr nicht. Denn die 50 Millionen Euro waren offenbar zum Pokern da, um das Land zur Einsicht zu bringen. 6,4 Millionen Euro können allein beim Zuschuss an die HAVAG aus dem Stadtsäckel gespart werden, das Geld wird durch Mehreinnahmen bei den Stadtwerken aufgebracht. Für zu zahlende Zinsen durch Kassenkredite war mehr Geld eingestellt, als tatsächlich nötig ist. Das bringt zum Stopfen des Lochs weitere 2,5 Millionen Euro. Eine Million Euro will die Stadt außerdem durch die bestehende Haushaltssperre – auch das war eine Auflage der Kommunalaufsicht – einsparen. Das bedeutet: diverse Gelder werden nicht freigegeben, gestrichen ist unter anderem der städtische Zuschuss an Radio Corax. Und die Wohnungsunternehmen bringen elf Millionen Euro mehr als für das laufende Jahr eingeplant. Am Ende steht die Summe von 20,9 Millionen Euro, um die das diesjährige Haushaltsloch sinkt.
Doch in den kommenden Jahren ist eine grundlegende Verbesserung der finanziellen Situation von Halle nicht in Sicht. Die Stadt selbst will deshalb mit dem von Heinrich Lork, dem Vorsitzenden der BeteiligungsManagementAnstalt BMA, erarbeiteten Papier einen “Paradigmenwechsel” eingehen. Noch ist der Haushalt zwar kameralistisch aufgestellt, doch gedacht wird schon doppisch. Sprich: in der Betrachtung der Finanzlage fließen nun auch die städtischen Unternehmensbeteiligungen ein. So soll die verstärkte Nutzung von “Shared Services” die Ausgaben mindern. Die Stadtwerke könnten die Materialbeschaffung und das Fuhrparkmanagement für Stadt und städtische Unternehmen übernehmen, auch die Lohnabrechnungen aller Mitarbeiter könnten zentral organisiert werden. Bislang machen das Unternehmen und Verwaltung jeweils für sich – und damit nicht unbedingt effektiv.
Um die Neuverschuldung abzuschmelzen und am Ende gar keine neuen Schulden mehr zu machen, sollen Investitionen nur noch aus den Einnahmen der Unternehmen bestritten werden. Außerdem rechnet die Stadt ab dem Jahr 2012 mit erhöhten Einnahmen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) von 20 Millionen Euro, das aber ist tatsächlich reines Wunschdenken. Denn Beschlüsse dazu auf Landesebene sind derzeit nicht in Sicht. Auch der demografische Wandel soll der Stadt helfen, von den hohen Kosten runterzukommen. 12,4 Millionen Euro soll der Einwohnerschwund am Ende einmal sparen helfen.
Das bis heute aufgelaufene Altdefizit bleibt der Stadt noch eine Weile erhalten. Erst 2024 will Halle dem Papier zufolge schuldenfrei sein, und damit 12 Jahre später als noch im alten Haushaltskonsolidierungskonzept.
Im August soll den Stadträten ein ausführliches Konsolidierungskonzept vorgelegt werden.
