Das Land will den finanziell klammen Kommunen in Sachsen-Anhalt unter die Arme greifen. Dazu wurde das Programm “Stark II” ins Leben gerufen. Das Land löst einen Teil der Kredite ab, übernimmt Tilgungs- und Zinszuschüsse. Im Gegenzug dazu verpflichten sich die Kommunen, ihre Kredite bis 2020 abzutragen und keine neuen Schulden zu machen.
Die Stadt Halle (Saale) will sich nun an dem Programm beteiligen. Darüber informierte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am Mittwoch den Hauptausschuss. Demnach werde nun eine Vorlage erstellt, die im April in den Stadtrat eingebracht werden soll. “Das bringt uns eine erhebliche Entlastung”, so Szabados. Die Stadt habe Anspruch auf eine Teilentschuldung von 37,6 Millionen Euro. Weitere 87,7 Millionen Euro würden zu einem Zinssatz von 1,9 Prozent umgeschuldet. Ab dem Jahr 2014 bringe das eine Entlastung von 1,2 Mio Euro pro Jahr. Im Jahr 2020 hätte Halle dann nur noch Kredite im Umfang von 70 Millionen Euro zu bedienen. Aktuell sind es 253,2 Millionen Euro.
Ob sich Halle tatsächlich beteiligt, muss der Stadtrat entscheiden. Klar ist aber in dem Fall auch: keine neuen Kredite, keine neuen Schulden – ansonsten platzt die “Konsolidierungspartnerschaft” zwischen Stadt und Land, es gibt dann keine Landeshilfen für den Abbau des hohen städtischen Schuldenbergs.
(Enrico Seppelt)
