Halles Geschäfte mit Kassenkrediten

von 18. Januar 2012

Einen Kredit aufnehmen und dieses Geld dann gewinnbringend anlegen: diese Idee hatte die Stadt Halle (Saale) im Jahr 2008. Hintergrund war eine absurde Situation an den Finanzmärkten. Denn für das über Kassenkredite geliehene Geld musste die Stadt weniger Zinsen zahlen, als sie an Anlagezinsen einkassierte. Bereits vor wenigen Tagen hatte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados diesen Vorgehen gegenüber HalleForum.de verteidigt.

Am Mittwoch informierten das Stadtoberhaupt und Finanzdezernent Egbert Geier nun den Finanzausschuss über die Thematik. Denn das Landesverwaltungsamt hatte die Stadtverwaltung um Stellungnahme zu Zinsgeschäften mit Kassenkrediten gefragt. Denn die sind verboten. Allerdings erst seit 2010. Nach einem entsprechenden Erlass im Oktober 2010 habe man sofort alle Aktivitäten eingestellt und die entsprechenden Verträge auslaufen lassen, so Geier.

Die zwischen 2008 und 2010 erfolgten Zinsgewinn-Geschäfte verteidigte Geier. “Wir haben wirtschaftlich, kreativ und im Sinne der Stadt gehandelt”, sagte er. Schließlich habe man so die Zinsaufwendungen der Stadt von 9 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 530.000 Euro im Jahr 2009 senken können. 2010 zahlte die Stadt 760.000 Euro an Zinsen. Nach dem Verbot ging es dann 2011 wieder rauf auf 1,5 Millionen Euro. Doch bevor an solche Geschäfte überhaupt eingegangen ist, habe man sich das OK vom Landesverwaltungsamt eingeholt. Dies habe man auch schriftlich, so Geier. Die Kommunalaufsicht habe demnach die Wirtschaftlichkeit dieses Ansatzes bestätigt. Und OB Szabados ergänzte, das Landesverwaltungsamt habe immer ein gutes Zinsmanagement von der Stadt eingefordert, was man auf diese Weise bieten konnte.

Hintergrund der aktuellen Debatte um Kassenkredite sind Aussagen von Finanzminister Jens Bullerjahn. Dieser hatte die Stadt Halle kritisiert, möglicherweise gegen die Gemeindeordnung verstoßen zu haben. Doch dagegen verwahrt sich die Stadtverwaltung und bekommt sogar Rückendeckung von den Stadtratsfraktionen. “Wir waren jederzeit eingebunden. Es war ein transparentes Verfahren”, erklärte beispielsweise der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Bönisch. Auch Bodo Meerheim (Die Linke) sah dies ähnlich.