Halles Rathaus missachtet Recht und Freiheit der Presse

Presseanfragen von Hallelife wurden in den vergangenen Monaten immer wieder ignoriert oder mit sinnlosen Gegenfragen beantwortet. Für die Auskunftsverweigerungshaltung der Pressestelle der Stadt gibt es keine Sachgründe, die den rechtlichen Standards der Bundesrepublik Deutschland entsprechen. Vielmehr vermitteln sie den Eindruck einer arroganten Grundhaltung, die mit Selektionen und Bewertungen einhergeht, die einer steuerfinanzierten Einrichtung nicht anstehen. Hallelife wird sich diese Praxis nicht länger gefallen lassen. Die Stadtverwaltung legt es offenbar darauf an, vom Amtsgericht Halle eine Einstweilige Anordnung der Auskunftserteilung zu kassieren.