Halles Stadtrat gegen Irak-Krieg

von 26. März 2003

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) nimmt das Scheitern des Versuches einer friedlichen Lösung des Irak-Konfliktes mit Bestürzung zur Kenntnis. Trotz der eindrucksvollen Demonstrationen, mit denen Millionen von Menschen in aller Welt ihrer ernsten Sorge um den Frieden Ausdruck verliehen haben, konnte ein Krieg in der Golfregion nicht abgewendet werden. Der Krieg birgt Risiken für die Regionen des Nahen Ostens und schadet den internationalen Bemühungen der Bekämpfung von Terrorismus. Gleichzeitig behindert der Krieg die Kompensation wirtschaftlicher Ungleichheiten und die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der ärmsten Länder sowie die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Toleranz langfristig, so dass diese notwendigen Mittel, welche dem Terrorismus den Boden entziehen und den demokratischen Wandel befördern könnten, in ihrer Umsetzung gefährdet sind. Am Unrechtscharakter der Saddam-Diktatur kann kein Zweifel bestehen. Dennoch widerspricht der Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak elementaren Grundsätzen des Völkerrechts. Wir sehen die Gefahr einer Aushöhlung der internationalen Organisationen und des Völkerrechts durch das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) unterstützt deshalb Forderungen zur sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen sowie die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung von Instrumenten für eine friedliche Lösung von Konflikten. Die Gefühle der Mitglieder des Stadtrates sind bei den vom Krieg direkt oder indirekt betroffenen Menschen, ihren Sorgen, ihren Ängsten, ihren Leiden. Dieser Krieg kann die Bürgerinnen und Bürger Halles nicht gleichgültig lassen, denn in einer globalisierten Welt gibt es keine regional begrenzten Konflikte mehr. Der Stadtrat Halle (Saale) unterstützt die Bemühungen aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die ihre Hoffnung und ihr Bekenntnis für die Bewahrung der internationalen Friedenspolitik zum Ausdruck bringen. (Quelle: Stadt Halle)