Halles Vereine fürchten Sozialkahlschlag

von 13. September 2010

Halle muss sparen. Und will dies auch bei den freiwilligen Leistungen tun. Allein im Sozialbereich stehen in diesem Jahr Kürzungen von 100.000 Euro an. 161.500 Euro sollen laut Nachtragshaushalt, den der Stadtrat Ende des Monats beschließen soll, nur noch für freiwillige Aufgaben im Sozialbereich ausgegeben werden.

Die Streichung eigentlich erwarteter Mittel würde für viele Vereine das Aus bedeuten. “Wir haften mit unserem Privatvermögen”, bringt es Doris Raab vom Verein “Soziales Arbeiten und Lernen Halle e. V.” auf den Punkt. Ihr Verein betreibt das Kommunikationszentrum für Arbeitslose und musste vorsorglich bereits zum Monatsende einer Mitarbeiterin kündigen. Zum zweiten Mal in diesem Jahr, wie Raab erläuterte. So seien bereits im ersten Quartal keine Gelder geflossen. Nach Druck über die Median gab es dann im zweiten Quartal Geld. “Nun ist uns wieder alles gestrichen worden”, sagte Raab. Sie sieht nun die Beratungsleistungen für bis zu 6000 Arbeitslose, die hier jährlich betreut werden, auf der Kippe. „Wenn die Stadt uns nicht mehr unterstützt,
betrifft das viele Menschen, die so eine Beratung dann nicht mehr
haben werden.“

Peter Piechotta vom Paritätischen kritisierte die “unverantwortliche Förderpolitik der Stadt.” Fehlende Fördermittel könnten nicht kompensiert werden, einigen im Paritätischen Spitzenverband organisierten Vereinen drohe nun das Aus. Zahle die Stadt ihren Fördermittelanteil nicht, seien vielfach auch Drittmittel in Gefahr. “Wir fordern die Stadt auf, die Kürzungen zurückzunehmen und mit uns faire Gespräche zum dauerhaften Erhalt zu führen”, so Piechotta. Er schätzt, dass allein bei Vereinen in seinem Verband bis zu 30 Arbeitsplätze auf dem ersten und viele weitere auf dem zweiten Arbeitsmarkt gefährdet seien. Zwar sei man von der Stadt aufgefordert worden, sich alternativ um Spenden und Sponsoring zu kümmern. Das möge vielleicht im Sport gehen, meinte Piechotta, aber nicht im Sozialbereich.

Der Verein Lebenstraum, der sich um Eltern behinderter Kinder kümmert, könne ohne städtische Förderung seine erst im letzten Jahr eröffnete Beratungsstelle nicht mehr finanzieren, erklärte Vereinssprecher Horst Nenke. Den einzigen Hort für schwerbehinderte Kinder in Halle werde es weiterhin geben, doch die Qualität rund um die Betreuung der Familien würde nachlassen.

Ebenfalls geschlossen werden müssten die Beratungsstelle für homosexuelle Jugendliche in der Coming Out-Phase, erklärte der Verein BBZ lebensart. Um ihre Zukunft oder drastische Angebotseinschränkungen fürchten unter anderem auch die Selbsthilfegruppen-Kontaktstelle, der Allgemeine Behindertenverband und die Rheumaliga.

Die Stadtverwaltung hat sich zu einer Nachfrage von HalleForum.de zu den Kürzungen noch nicht geäußert.