Das Forschungsprojekt wird gemeinsam mit dem Ecologic-Institut in Berlin durchgeführt. In Halle wird es verantwortlich von dem Juristen Prof. Dr. Christian Tietje geleitet und bearbeitet. In Deutschland soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung kontinuierlich ausgebaut und bis spätestens 2050 auf mindestens 80 Prozent erhöht werden. Dieser Ausbau erneuerbarer Energien führt gegenwärtig zu zahlreichen politischen Diskussionen. Überdies hat die sogenannte Energiewende weitreichende wirtschaftliche Folgen. Gerade in Sachsen-Anhalt sind Licht und Schatten der hiermit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen gegenwärtig. Die massive Förderpolitik der Landesregierung – insbesondere im Solarsektor – sowie die dramatischen Auswirkungen von Änderungen auf dem Weltmarkt von Technologie für erneuerbare Energien sind von größter landespolitischer Bedeutung. Gerade die Insolvenzen großer Hersteller von Solarenergieprodukten in den letzten Monaten haben dies deutlich gemacht.
Die Solarindustrie ist insofern ein Beleg dafür, wie intensiv regionale und deutschlandweite Wirtschaftsstrukturen heute in den Weltmarkt eingebunden sind. Die sich hier stellenden rechtlichen Herausforderungen werden seit langem am Institut für Wirtschaftsrecht unter Leitung von Prof. Dr. Christian Tietje untersucht. Nachdem im August 2012 bereits ein Workshop mit Juristen und Ökonomen aus China zu den Herausforderungen der so genannten “Grünen Wirtschaft” in Halle abgehalten wurde, engagiert sich das Institut nunmehr mit einem weiteren Projekt in diesem Bereich. Vor wenigen Tagen hat Professor Tietje vom Bundesumweltministerium den Auftrag erhalten, die welthandelsrechtlichen Grenzen des Ausbaus erneuerbarer Energien zu untersuchen. “Hintergrund für diesen Forschungsauftrag sind u. a. Bemühungen verschiedener Staaten, im Bereich der Fotovoltaik die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien an lokale Wertschöpfung zu binden – sogenannte local-content-Regeln”, sagt Tietje. Weiterhin spiele gerade für Sachsen-Anhalt die weltweit anzutreffende Praxis eine große Rolle, nach der Staaten intensiv die Technologien im Bereich erneuerbarer Energien subventionieren.
Das gilt ebenso für das behauptete Dumping chinesischer Fotovoltaik-Hersteller. Damit stellt sich zunehmend die Frage, was Staaten bei der Ausgestaltung der Förderregelungen für erneuerbare Energien aus völkerrechtlicher Sicht zu berücksichtigen haben. Hier setzt das aktuelle Forschungsvorhaben an. “An der Universität Halle besteht herausragende Fachexpertise im Welthandelsrecht. Das Forschungsprojekt für das Bundesumweltministerium zeigt, wie wichtig diese Fachexpertise auch im Bereich erneuerbarer Energien ist”, so Tietje.
