Das Finanzamt von Halle (Saale) wird in einem Neubau untergebracht. Das beschloss der Finanzausschuss des Landtages mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und SPD. Die Opposition votierte mit Nein. Demnach wird der Bau eines Finanzamtes ausgeschrieben. Ursprünglich war vorgesehen, den jetzigen Standort am Gimritzer Damm auszubauen. Diese Variante wurde aber aus Kostengründen verworfen. Eine Sanierung wäre wegen der Grundwasserproblematik zu teuer geworden.
Nun läuft alles auf den Standort Spitze hinaus. Zwar können sich auch andere Unternehmen und Bauträger auf die Ausschreibung hin melden. Doch es ist anzunehmen, dass solch enge Bedingungen geknüpft werden, dass am Ende nur noch das Bauloch neben der Händelhalle übrig bleibt. Bauminister Karl-Heinz Daehre sprach sich wie auch Finanzminister Jens Bullerjahn klar für eine Ausschreibung aus.
Zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis ist auch der hallesche SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Felke. Das ist zum einen im Sinne der Stadt Halle, weil dadurch eine Lücke in der Innenstadt geschlossen werden kann. Das ist gut für die Stadtentwicklung. Zum zweiten ist der Neubau auch im Sinne der Beschäftigten, deren Arbeitsbedingungen damit endlich verbessert werden. Für den jetzigen Standort des Finanzamts in der Blücherstraße sei eine Nutzung der Gebäude im Zuge der Entwicklung des Weinbergcampus denkbar, so Felke. Ähnlich Überlegungen hatte bereits die Stadt getätigt. Bei der Scheibe C sehe ich das Land weiterhin in der Verantwortung, diesen städtebaulichen Missstand im Zentrum von Halle-Neustadt beseitigen zu helfen. Immerhin handelt es sich hier um eine Landesimmobilie.
Kritik kommt von den Linken. Die Kostenauswirkungen seien mehr als unklar, "wenn nicht gar fragwürdig. Belastbare Aussagen zu einem Kostenvorteil bei einem privaten Finanzierungsmodell waren nicht zu erhalten", so die finanzpolitische Sprecherin Angelika Klein. "Grundlegende Bedenken gibt es zudem zur geplanten Funktionalausschreibung, die aus Sicht der LINKEN viel zu weitgehend ist." Eine Zustimmung würde de facto auf einen Freibrief für die Landesregierung hinauslaufen, meinen die Linken.
