Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) hat sich am Montag mit Blick auf die Einsatzlagen der Polizei und die jüngsten Ereignisse um die Zwickauer Terrorzelle für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. Das sagte er im Rahmen eines Grußwortes der Landesregierung für die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt.
Ein Verbot würde zwar das Problem des Rechtsextremismus nicht vollständig lösen, aber es würde ein Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie setzen und hätte so mehr als nur symbolhafte Bedeutung", erklärte Haseloff. "Die NPD würde nicht mehr unter dem Schutz des Parteiengesetzes stehen und dessen Privilegien in Anspruch nehmen können.
Haseloff dankte im Rahmen der Veranstaltung für die Leistungen und die hohe Motivation der Polizei, die eine große Anerkennung verdienen. "Unsere Polizei arbeitet hervorragend. Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl und unseren Staat", so der Ministerpräsident. "Der freiheitlich-demokratische Staat ist auf eine gut ausgebildete, dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verpflichtete und effizient arbeitende Polizei angewiesen. Die Arbeit der Polizei ist für das Vertrauen des Bürgers in das staatliche Gewaltmonopol von größter Bedeutung.
