Zwei Monate ist Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Amt, und schon hat er seinen ersten großen "Politskandal". Es fing an mit Überlegungen, doch einmal den Verkauf der Universitätskliniken in Halle und Magdeburg zu prüfen. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) gab jenen Auftrag an Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff als zuständige Ministerin weiter, und löste damit einen Sturm der Entrüstung aus, der seit zwei Tagen die öffentliche Debatte im Land bestimmt.
Nun stellt die Staatskanzlei klar, an einen Verkauf sei nicht zu denken. "Ziel der Landesregierung bleibt es, von 2012 an ohne Neuverschuldung auszukommen. In den Erläuterungen zu seinem ersten Entwurf machte der Finanzminister klar, dass deshalb alle Ministerien alle Positionen auf den Prüfstand stellen müssen. In diesem Zusammenhang wurde neben anderen Bereichen auch die Zukunft der Kliniken angesichts künftigen Investitionsbedarfs angesprochen. Das Kabinett befindet sich im Prozess der Meinungsbildung. Am kommenden Dienstag steht die Diskussion von Eckdaten erstmals auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung. Von einer Planung, die Kliniken an Investoren zu verkaufen, kann keine Rede sein. Es sind auch andere Lösungen vorstellbar. Wichtig ist, dass langfristig tragfähige Lösungen gefunden werden", heißt es in einer Erklärung der Staatskanzlei.
Ministerpräsident Reiner Haseloff verweist zudem auf den Koalitionsvertrag, nach welchem die Entscheidungen zu treffen sind. Darin steht: Es besteht die Absicht, beide Kliniken mit unterschiedlicher Ausrichtung als Zentren medizinischer Forschung und Krankenversorgung zu erhalten. Dabei werden jedoch alle Möglichkeiten sinnvoller Kooperation auszuschöpfen und die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zu berücksichtigen sein. Die Koalitionspartner sehen die Notwendigkeit, das Hochschulmedizingesetz (HMG LSA) auf der Grundlage des Evaluationsberichtes des Wissenschaftsrates und der Rechtsprechung in dieser Legislaturperiode einer Revision zu unterziehen und zu novellieren.
Haseloff ergänzte, er werde sich durch Medienberichte nicht unter Druck setzen lassen und den Meinungsbildungsprozess in Ruhe führen. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.
