Haseloff verteidigt Eintreten für Frauenquote und Mindestlohn

von 26. September 2012

«Auch in Zukunft sind Landesinteresse und Koalitionsvertrag Grundlage der Arbeit der Landesregierung in Sachsen-Anhalt», sagte er der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Dienstag). «Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich auf die Wahrnehmung der Interessen des Landes auf Bundesebene Bezug genommen», erläuterte Haseloff die von der bundesweiten CDU-Linie abweichende Entscheidung.

Die Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Treffen im Bundeskanzleramt im Oktober wertete er nicht als Ankündigung eines Rüffels für dieses Verhalten. Es handele sich um das übliche turnusmäßige Treffen am Vorabend des Bundesrates, dessen Gastgeberin im Oktober die Bundeskanzlerin sein werde, meinte Haseloff.

Das Eintreten Sachsen-Anhalts gemeinsam mit Thüringen für eine Frauenquote steht im Gegensatz zur offiziellen Unionspolitik. Auch beim Mindestlohn gibt es Abweichungen zwischen der Unionslinie und dem Thüringer Vorschlag, obwohl die Position Sachsen-Anhalts nach Angaben Haseloffs der Bundeslinie «sehr nahe» kommt. Bei CDU und CSU war das Verhalten der beiden Länder auf Kritik gestoßen. Haseloff kündigte an, dass es auch künftig mit Thüringen ein gemeinsames Vorgehen gebe, wenn es sich um gleich gelagerte Interessen in Mitteldeutschland handele. In beiden Bundesländern regieren von der CDU geführte Landesregierungen gemeinsam mit der SPD.