Haseloff warnt vor Bagatellisierung des Rechtsextremismus

von 11. Dezember 2012

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor einer Bagatellisierung des Rechtsextremismus gewarnt. «Das Thema Rechtsextremismus spielt in allen Ländern eine deutliche Rolle», sagte er am Montag bei einer Landeskonferenz für Demokratie und Toleranz in Magdeburg. Die ganze Gesellschaft müsse hier Flagge zeigen.

Rund 100 Fachleute diskutierten auf der Konferenz die Ergebnisse des jüngsten Sachsen-Anhalt-Monitors. Er war unter anderem zu dem Ergebnis gekommen, dass Ausländerfeindlichkeit nur in einer kleinen Minderheit der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt verbreitet ist und sich auf dem Rückzug befindet. Damit steht die Studie im Widerspruch zu einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die einen Anstieg feststellte.

«Wir haben etwas bewegt, aber längst nicht genug», sagte Haseloff dazu. Der Leiter der Studie, der Hallenser Politologe Everhard Holtmann, bekräftigte, man habe in der Studie bewusst auf jede dramatisierende Beurteilung verzichtet. Der «harte Kern» von ausländerfeindlichen Einstellungen liege bei deutlich unter zehn Prozent.

In der Diskussion stieß die Studie mehrfach auf Kritik. So wurde bemängelt, dass Werte von 9 oder 13 Prozent als «kleine Minderheit» bewertet würden. Die Zahlen seien größer als die Bewertung im Text es darstelle. Bei einigen Fragen komme man zudem zu anderen Ergebnissen, wenn Antworten mit «teils/teils» herausgerechnet würden.

Der Linken-Fraktionschef Wulf Gallert bemängelte in der Debatte, dass viele der Befragten zum Beispiel Behauptungen, ausländische Kinder verhinderten in der Schule eine gute Ausbildung deutscher Kinder, nicht entschieden abgelehnt hätten. Er sprach von einer «unwahrscheinlich großen Hypothek für die Demokratie.»

Die Studie im Auftrag des Landes soll am Freitag auf Antrag der SPD-Fraktion auch im Landtag zur Debatte gestellt werden. Sie war im November veröffentlicht worden, inzwischen wurden auch detaillierte Ergebnisse und ein Bericht zur Untersuchungsmethode im Internet publiziert.

Links

Studie und weitere Daten