Haseloff wirbt um Vertrauen und bittet Sachsen-Anhalter um Mitwirkung

Haseloff erklärte, er könne den Unmut, die Sorgen und die Enttäuschung vieler Menschen über die neuerlichen Beschränkungen gut verstehen. Zugleich versprach der Ministerpräsident: „Keine Einrichtung und kein Betrieb soll länger geschlossen, keine Veranstaltung länger untersagt bleiben, als es zur akuten Bekämpfung der Pandemie notwendig ist.“

Der Regierungschef warb zugleich um Verständnis für die getroffenen Maßnahmen. Die Lage sei dramatisch. Es gebe derzeit eine nicht erwartete Beschleunigung in der Verbreitung des Covid-19-Virus. Auch in Sachsen-Anhalt könnten inzwischen rund drei Viertel der Neuinfektionen nicht mehr nachverfolgt werden. Zudem habe sich die Zahl der innerhalb von 7 Tagen je 100.000 Einwohnern Neuinfizierten seit Anfang Oktober verachtfacht. Auch wenn sich die Lage in Sachsen-Anhalt noch besser als in anderen Bundesländern darstelle, sei auch hier eine deutliche Zunahme der Fälle zu erwarten. Die beschlossenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus sehe er auch als ein Zeichen der Solidarität gegenüber den stärker betroffenen Ländern.

Ziel sei es, die Zahl der Kontakte möglichst schnell um bis zu 75 % zu senken. „Wir alle haben gesehen, wie wirksam Kontaktbeschränkungen in der ersten Zeit der Pandemie zu deren Eindämmung beigetragen haben. Das muss uns nun erneut gelingen“, so Haseloff.

„In der Corona-Krise verantwortungsbewusst agieren –

Gefährdungen und Zumutungen begrenzen“

Regierungserklärung im Wortlaut

Regierungserklärung

von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

am 3. November 2020 im Landtag von Sachsen-Anhalt

Die Corona-Krise betrifft nicht allein Deutschland, sie betrifft nicht allein Europa. Die Corona-Krise betrifft die ganze Welt. Und so wie wir heute hier diskutieren, wird überall auf der Welt diskutiert. Und die Maßnahmen, die wir im Kampf gegen das Virus verhängt haben, werden – manchmal weniger einschneidend, manchmal drastischer – auf der ganzen Welt verhängt. Sachsen-Anhalt ist keine Insel der Glückseligen, die vom Corona-Virus verschont bleibt. Das muss uns bewusst sein.

Gewiss, lange haben wir es geschafft, vor allem durch ein fein abgestimmtes Instrumentarium und eine gute Abstimmung zwischen Land und Kommunen die Ausbreitung des Virus zu verzögern und zeitweise zurückzudrängen.

Und ich möchte allen Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt danken, die durch ihr verantwortungsbewusstes Handeln dies erst ermöglicht haben. Doch nun steigen auch bei uns die Fallzahlen rapide, auch wenn wir immer noch besser dastehen, als die meisten anderen Bundesländer.

Selbst wenn die Lage bei uns noch nicht so zugespitzt ist, wie in anderen Regionen Europas, machen wir uns bitte nichts vor: Es hat keinen Sinn, jetzt in Vogel-Strauß-Manier den Kopf in den Sand zu stecken und die Existenz des Virus auszublenden. Das bringt das Virus nicht zum Verschwinden. Und es ist jetzt auch nicht die Zeit für parteipolitische Ränkespiele, gegenseitige Schuldzuweisungen und Belehrungen. Was die Menschen von uns erwarten ist, dass wir handeln, dass wir Lösungen finden für den Weg aus der Krise. Und die Menschen erwarten ebenso, dass dies schnell und fundiert geschieht.

Schon jetzt ist offenkundig: wenn wir jetzt nicht gehandelt hätten, würden wir auf den Intensivstationen bald chaotische Verhältnisse haben. Es würde noch viel mehr Tote geben und die Ärzteschaft müsste in einer Triage Menschen abweisen, die damit dem sicheren Tod geweiht wären. Diese Schreckensdystopie, die in anderen Staaten bereits Realität ist, wollen und müssen wir gemeinsam verhindern. Dieser Aufgabe haben wir uns in Sachsen-Anhalt gestellt. Und das haben auch die Regierungschefs der Länder in Abstimmung mit der Bundeskanzlerin in der letzten Woche getan.

Seit Beginn der Pandemie war der Landesregierung und mir dabei immer die Abstimmung mit dem Landtag von Sachsen-Anhalt wichtig. Ich habe mich an dieser Stelle seit Ende März bereits viermal an Sie gewandt, um Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie zu erläutern, um Ihre Fragen zu beantworten und Hinweise aus dem Parlament aufzunehmen. Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Situation und aufgrund der Schwere der neuerlichen Eingriffe ist es der Landesregierung wichtig, nicht allein die sie tragenden Fraktionen, sondern die Gesamtheit dieses hohen Hauses über die Lage in Deutschland und im Speziellen in Sachsen-Anhalt zu informieren und die beschlossenen Maßnahmen Ihnen gegenüber zu erläutern.

Dass die Lage dramatisch ist, steht außer Zweifel. Wir beobachten in Sachsen-Anhalt, wie in Deutschland insgesamt, seit Anfang Oktober eine stetig zunehmende Zahl an Neuinfizierten. Darüber hinaus ist zuletzt eine so auch von Experten nicht erwartete Beschleunigung der Verbreitung des Covid-19-Virus zu verzeichnen. In einem Zeitraum von wenigen Wochen hat sich in Sachsen-Anhalt die Zahl der Neuinfizierten je 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen mehr als verachtfacht und in den meisten anderen Ländern liegt der Wert noch bedeutend höher.

Wie in Deutschland bereits seit geraumer Zeit insgesamt können wir auch in unserem Land inzwischen etwa drei Viertel der Neuinfektionen nicht mehr eindeutig einem konkreten Ansteckungskontakt zuordnen und daher nicht mehr wirksam eindämmen. Setzt sich diese Entwicklung fort, droht eine unkontrollierbare Ausbreitung des Virus, die – wie es die Kanzlerin richtig darstellte – nicht allein den phasenweisen Zusammenbruch unseres Gesundheitssystems zur Folge hätte, sondern mittelfristig auch andere Infrastrukturen in Gefahr bringen würde, mit massiven sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und die Bundeskanzlerin haben in diesem Zusammenhang gemeinsam die Gefahr eines nationalen Gesundheitsnotstandes festgestellt, der in wenigen Wochen alle Teile der Bundesrepublik erfassen würde, sollte sich diese Entwicklung fortsetzen.

Auch in Sachsen-Anhalt wird die Pandemie ohne weiteres Zutun mit einer nur kurzen Verzögerung denselben Verlauf nehmen, wie in den anderen, bisher noch stärker betroffen Bundesländern. Um dies abzuwenden, müssen temporär auch in Sachsen-AnhaltEindämmungsmaßnahmen wieder ausgeweitet werden. Dies tun wir nicht allein aufgrund der Lage in Sachsen-Anhalt, sondern wir verstehen dies auch als ein Zeichen der nationalen Solidarität, der Solidarität gegenüber den Bundesländern, die besonders unter den Auswirkungen der Pandemie zu leiden haben. Aber wir tun es auch im Wissen darum, dass die derzeitigen Maßnahmen nur Erfolg haben können, wenn sie in der gesamten Bundesrepublik gleichzeitig und identisch greifen.

Darum hat die Landesregierung letzten Donnerstag in einer Sondersitzung des Kabinetts beschlossen, die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Maßnahmen im Rahmen einer zweiten Änderung der 8. Eindämmungsverordnung umzusetzen. Hauptziel ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Kontakte zu Menschen außerhalb des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren. Dies soll helfen, die Zahl der Kontakte möglichst schnell um bis zu 75 Prozent zu senken. Wir alle haben gesehen, wie wirksam Kontaktbeschränkungen in der ersten Zeit der Pandemie zur deren Eindämmung beigetragen haben. Das muss uns nun erneut gelingen.

Die Unterbindung von möglichst vielen Kontakten soll zudem dadurch erreicht werden, indem auch die Zahl der Orte, an denen es zu vielen Kontakten kommen kann, für eine absehbare Zeit reduziert wird.

Wir sollten dabei aber nicht vergessen, dass die Kontaktbeschränkungen für den November sehr viel weniger rigide sind, als diejenigen im Frühjahr. So ist es das vorrangige Ziel der Länder und des Bundes, Kindern und Jugendlichen weiterhin den Besuch von Kindertagesstätten, Horten und Schulen zu ermöglichen. Auch bleiben Einrichtungen des Handels und des Handwerks, die im Frühjahr noch schließen mussten, unter Beachtung der Hygieneregeln, geöffnet. So sollen die Auswirkungen der notwendigen Eindämmungsmaßnahmen auf die deutsche Wirtschaft so weit wie möglich begrenzt werden. Wir dürfen schließlich in der Pandemie nicht die Zukunftschancen unseres Landes verspielen!

Daher haben wir beschlossen, zur Reduzierung der Kontaktmöglichkeiten in erster Linie Institutionen und Einrichtungen zu schließen und Veranstaltungen zu untersagen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind. Darüber hinaus soll auf nicht notwendige Reisen und überregionale tagestouristische Ausflüge verzichtet werden. Auch dies mit dem Ziel, die Mobilität und damit die Möglichkeit vieler Kontakte zu verringern.

Der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder war bei dieser Entscheidung sehr bewusst, dass von den beschriebenen Schließungen und Verboten erneut Selbstständige, Unternehmen und deren Mitarbeiter in einem besonderen Maße betroffen sind, die bereits seit Beginn der Pandemie massiv unter den beschlossenen Maßnahmen leiden. Ich persönlich kann daher die Enttäuschung und vor allem die Sorge derjenigen Betroffenen, deren Briefe, Mails und Telefonanrufe mich in den vergangenen Tagen erreichten bzw. die ich persönlich sprechen konnte, wie den DEHOGA-Vorstand und weiteren Vertretern von Kammern und Verbänden, gut nachvollziehen. Ich bedaure diese neuerlichen Einschränkungen des öffentlichen wie privaten Lebens sehr. Und ich kann den Unmut vieler Menschen verstehen.

Für mich war in diesem Zusammenhang bei meiner Entscheidung für erneute Kontaktbeschränkungen daher besonders wichtig, dass der Bund ein Hilfsprogramm in einem außergewöhnlichen Umfang über insgesamt 10 Mrd. € zugesagt hat. Die von den beschlossenen Maßnahmen erfassten Betriebe, Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen sollen zeitnah und unbürokratisch für die Einschränkung ihres Geschäftsbetriebes Hilfe erhalten.

Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern sowie Selbstständigen soll 75% des entsprechenden Umsatzes aus dem November 2019 erstattet werden. Für Unternehmen und Selbstständige, die im November 2019 noch keine Umsätze aufwiesen, z. B. weil die Unternehmen erst danach gegründet wurden, soll zudem eine adäquate Regelung verabredet werden. Bei Soloselbständigen, die es vor allem im Kulturbereich gibt, soll 1/12 des Jahresumsatzes 2019 die Bemessungsgrundlage sein. Für größere Unternehmen werden die Hilfen so gestaltet sein, dass die beihilferechtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden. Darüber hinaus werden die Programme für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche wie die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie Soloselbständige verlängert und verbessert.

Und ein weiteres Element wollen wir gemeinsam auf den Weg bringen. Morgen befasst sich der Finanzausschuss mit der Beschaffung von 500.000 Antigen-Schnell-Tests. Die ersten 100.000 könnten bei Zustimmung des Ausschusses noch diese Woche bestellt werden und so schnellstmöglich geliefert und über die Bundeswehr an die Gesundheitsämter verteilt werden. Damit stellen wir ein wichtiges Instrument für den Schutz vulnerabler Gruppen zur Verfügung.

Wir stehen vor der Notwendigkeit, einerseits schnell effektive Eindämmungsmaßnahmen umzusetzen. Andererseits wollen wir zugleich Kindertagesstätten, Horte und Schulen offen halten und die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft – soweit es geht – begrenzen. Angesichts dieser Herausforderung sind – und da teile ich die Einschätzung der Bundesregierung – die beschlossenen Maßnahmen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig.

Bezogen auf Sachsen-Anhalt bedeutet die Übertragung dieses Beschlusses, dass wir zumindest vorübergehend den Weg der verantwortlichen Rückführung der Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen, also unseren Sachsen-Anhalt-Weg, erst in einigen Wochen weitergehen können. Das ist aus den von mir beschriebenen Gründen richtig und wichtig. Zugleich hält die Landesregierung grundsätzlich an ihrem Kurs der regional differenzierten Interventionen und des Grundvertrauens gegenüber der breiten Mehrheit der Bevölkerung fest.

Aus diesem Grund haben wir auch bewusst keine neue Eindämmungsverordnung beschlossen, sondern lediglich die bestehende achte Verordnung für vier Wochen abgeändert bzw. ergänzt. Diese Änderungsverordnung liegt Ihnen vor, weshalb ich nicht jede Maßnahme im Detail benennen muss. Ergänzt wird sie durch zielgenaue Allgemeinverfügungen der Landkreise und kreisfreien Städte, wo dazu Anlass besteht.

Lassen Sie mich jedoch ausdrücklich festhalten, allen beschlossenen Maßnahmen liegt eine grundsätzliche Überlegung zugrunde: Je später die Infektionsdynamik umgekehrt wird, desto länger oder umfassender sind Beschränkungen erforderlich und umso größer wird die Gefahr, dass es wie in anderen Staaten zu Ausgangsverboten kommen kann. Das ist eine Erkenntnis, die die Landesregierung dazu bewog, den Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs und der Bundeskanzlerin fast 1:1 zu übernehmen anstatt einen eigenständigen Weg Sachsen-Anhalts zu gehen.

Zur Durchsetzung dieser Maßnahmen hat die Landesregierung zudem zeitlich befristet den Bußgeldkatalog angepasst und die Möglichkeit geschaffen, die Ordnungskräfte vor Ort durch Sicherheitskräfte zu unterstützen. Das heißt, die Umsetzung der Maßnahmen wird kontrolliert und Verstöße dagegen werden sanktioniert. Dies sind wir all jenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig, die ihrer Verantwortung für die Allgemeinheit nachkommen und sich an die verschärften, aber notwendigen Maßnahmen halten. Dies ist für die Akzeptanz der temporären Maßnahmen wichtig.

Genauso wichtig ist es, die Wirkung der Maßnahmen jederzeit im Blick zu behalten. Ich sage den Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts zu, dass die Landesregierung gemeinsam mit dem Bund zwei Wochen nach In-Kraft-Treten dieser Maßnahmen eine Evaluierung vornehmen wird. Keine Einrichtung und kein Betrieb soll länger geschlossen, keine Veranstaltung länger untersagt bleiben, als es zur akuten Bekämpfung der Pandemie notwendig ist.

Damit sich die Notwendigkeit für die beschlossenen Maßnahmen möglichst zeitnah erübrigt, müssen wir uns alle darauf besinnen, dass wir selber Teil der Lösung sind. Es muss uns gelingen, in Deutschland die zweite Welle der Covid-19-Pandemie zu brechen. Wir müssen es schaffen, die Zahl der Neuinfektionen nachhaltig zu reduzieren und damit wieder eine deutlich flachere Infektionskurve zu erreichen.

Wenn wir damit erfolgreich sind, kann das Wiedererreichen eines höheren Maßes an Lebensqualität in der Advents- und Weihnachtszeit Ergebnis der Anstrengungen aller Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt und in Deutschland sein. Daher appelliere ich an alle Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter: Helfen Sie dabei mit! Nehmen Sie Verantwortung für Ihre Mitmenschen wahr! Befolgen Sie die beschlossenen Maßnahmen! Lassen Sie uns gemeinsam zurück auf den Sachsen-Anhalt-Weg finden! Leisten Sie Ihren Beitrag, dass wir unser Land – und das geht nur gemeinsam – gut durch diese bisher noch nicht erlebte Krise bringen!

Vielen Dank