Die Diskussion um den Bundestrojaner läuft weiterhin auf Hochtouren. Das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt hatte am Dienstag erklärt, keinen Trojaner eingesetzt zu haben. Doch der Kauf einer Software durch das Technische Polizeiamt bei der Firma DigiTask, die auch den Bundestrojaner hergestellt hat, feuert die Debatte an.
Angesichts dieser in negativem Sinne beeindruckenden Landkarte fällt es schon schwer zu glauben, dass ausgerechnet Sachsen-Anhalt auf diese Ermittlungsmethode verzichtet haben soll. Ich befürchte, dass hier mit dem aktuellen Stand von bisher acht Ländern das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Leider, erklärte der Piratenpartei-Vorsitzende Henning Lübbers.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Sebastian Striegel sagte, die Regierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff muss alle Fakten rund um den Einsatz des ,Staats-Trojaners offenlegen. Die Grünen und auch die Linken haben deshalb im Landtag Anfragen an die Landesregierung gestellt.
Selbstverständlich wird es sowohl im Innenausschuss als auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission auf Wunsch des Landtages eine ausführliche Information und Beratung zu diesem Thema geben, erklärte Anke Reppin, Pressesprecherin im Innenministerium. Unterstellungen zum angeblichen Einsatz eines so genannten Trojaners weise man nachdrücklich zurück.
Bei dem in Rede stehenden Archivierungssystem für Telekommunikationssysteme der Firma DigiTask handele es sich laut Ministerium um Hardware und Systemsoftware zur gerichtsverwertbaren Speicherung aller im Rahmen von Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)-Maßnahmen anfallenden Daten. Hierauf würden alle im Land Sachsen-Anhalt veranlassten TKÜ-Maßnahmen gespeichert. Es handele sich um ein hochkomplexes Serversystem, welches seit Juni 2011 im Landeskriminalamt in Betrieb ist. Beim Archivsystem handelt es sich ausdrücklich nicht um eine so genannte Trojaner-Software. Es wird keine Trojaner-Software vorgehalten oder genutzt, heißt es in einer Erklärung des Ministerium. Technik der Firma DigiTask, einem führenden Hersteller entsprechender Systeme, ist seit mehreren Jahren im Land Sachsen-Anhalt im Einsatz. Die Neubeschaffung des Archivierungssystems für Telekommunikationssysteme sei erforderlich gewesen, weil bei der bereits im Jahr 2002 beschafften Technik aufgrund der steigenden Datenmengen die Leistungsgrenze der Speicherkapazität erreicht gewesen sei. Zudem drohte wegen des Alters der bisher eingesetzten Technik deren Ausfall.
Das Land Sachsen-Anhalt habe sich nach Angaben des Innenministerium vor mehr als zehn Jahren für das Produkt der DigiTask GmbH entschieden. Bei dem beschafften Archivierungssystem handelt es sich um Ersatzkomponenten innerhalb des vorhandenen Systems. Darum wurde erneut diese Firma im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb beauftragt, erklärte das Ministerium. Die fehlende Ausschreibung war von mehreren Seiten, unter anderem der Piratenpartei, kritisiert worden.
Weiter erklärt das Ministerium: Die Digitask GmbH ist seit mehreren Jahren Vertragspartner des Landes Sachsen-Anhalt, wenn Soft- und Hardware für die Telekommunikationsüberwachung beschafft werden muss. Ein Wechsel des gesamten Systems für Telekommunikationsüberwachungen wäre nur unter erheblichen Kostenaufwendungen möglich. Neben dem Archivierungssystem sind der Firma weitere Aufträge erteilt worden, durch die eine Anpassung der vorhanden Hard- und Software an die aktuellen technischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Telekommunikationsüberwachung erreicht wird. Darüber hinaus müssen Schnittstellen zu anderen polizeiinternen technischen Systemen hergestellt werden. Selbstverständlich handelt es sich dabei nicht um Spionagesoftware!
