Hausbesetzung kein demokratisches Mittel

von 8. Januar 2016

Die Stadtratsfraktionen und meist auch die Stadtverwaltung stehen neuen Ideen und Anliegen aufgeschlossen gegenüber. Aus Sicht der CDU/FDP-Fraktion wäre es besser gewesen, mit dem Problem des Platzmangels für alternative Jugendkulturen an die Fraktionen und/oder die Stadtverwaltung heranzutreten. Selbstverständlich muss es in der Stadt auch Freiräume zur Entfaltung von Kunst, Kultur und Kreativität geben.

In einem Dialog hätte man sicher auch Räumlichkeiten hierfür gefunden. Evtl. hätte sogar ein privater Eigentümer sein Gebäude freiwillig zur Verfügung gestellt. Die HWG als Eigentümer des Gebäudes in der Hafenstraße scheint im konkreten Fall dazu sogar bereit. Insofern wäre es deutlich besser gewesen, den Dialog über ein legitimes Anliegen nicht mit einem Gesetzesbruch zu beginnen. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Auch solche Absichten müssen sich auf der Grundlage von Recht und Gesetz bewegen“, so Scholtyssek abschließend.