Der Stadt Halle (Saale) könnten Zwangsmaßnahmen durch das Land drohen. Der Finanzausschuss hat es am Dienstagabend abgelehnt, den Nachtragshaushalt samt Konsolidierungskonzept mit Einsparungen von allein 20 Millionen Euro in diesem Jahr abzustimmen. Stattdessen soll das Zahlenwerk noch einmal in den Fachausschüssen beraten werden. Außer Tom Wolter (MitBürger) stimmten alle Ausschussmitglieder dieser Verfahrensweise zu. Doch bevor überhaupt klar war was passiert, diskutierten die Räte zunächst einmal eine Stunde lang über die Geschäftsordnung und wie man mit der Vorlage umgehen soll.
Finanzdezernent Egbert Geier monierte den Zeitdruck. Bis zum 30. September müsse man den Nachtragshaushalt dem Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht vorlegen. Dieser Zeitplan ist mit dem jetzigen Votum des Ausschusses nicht mehr zu halten. Frühestens in der Oktobersitzung wird nun ein Beschluss erfolgen. “Ich weiß nicht wie das Landesverwaltungsamt reagiert. Aber wir würden formalrechtlich gegen die Anordnung verstoßen. Da könnten härtere Schritte drohen”, so Geier. “Wir sehen die Gefahr, dass der Haushalt beanstandet wird”, ergänzte Bürgermeister Pohlack.
Bernhard Bönisch (CDU) kritisierte in der Diskussion, dass entgegen der bisher guten Sitte die Fachausschüsse nicht einbezogen wurden. Das sei auch nicht nötig, meinte MitBürger-Rat Tom Wolter. Die Fachausschüsse hätten nur eine beratende Funktion und seien für den Haushalt laut Zuständigkeits- und Geschäftsordnung gar nicht zuständig. Auch Johannes Krause (SPD) wandte sich dagegen, von dieser Praxis abzuweichen.
Knackpunkt war vor allem das Konsolidierungskonzept. Viele Räte hatten die Befürchtung, dass das als Ideenpapier von der Verwaltung gedachte Konzept später auch so umgesetzt wird. “Ich habe die Befürchtung, dass es in dem Moment wo wir die Hand heben als Legitimationsgrundlage für die Verwaltung dient”, sagte SPD-Mann Krause. Kämmerer Geier sagte jedoch eigene Beschlüsse mim Stadtrat zu den einzelnen Maßnahmen und die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung zu. Doch auch an einzelnen Maßnahmen hagelte es Kritik. So plant die Stadt in den nächsten Jahren mit höheren Einnahmen aus dem Finanzausgleichsgesetz. Dabei gibt es noch gar keine Beschlüsse dazu auf Landesebene, noch nicht einmal Intentionen. Und so nannte Tom Wolter diesen Punkt auch eine Luftbuchung.
Ein weiteres Streitthema ist auch die geplante Kürzung von Fördermitteln. “Die Kürzungen in den Bereichen Sport, Jugend und Soziales kann ich nicht zustimmen”, meinte Dietmar Weihrich (Grüne). “Uns ist gar nicht klar was passiert.” Swen Knöchel und Bodo Meerheim (beide Linke) zweifelten die Konsolidierungsbeiträge der Wohnungswirtschaft an. Diese seien auch mit Blick auf sinkende Einwohnerzahlen in den nächsten Jahren nicht mehr zu erzielen. Knöchel hob zudem hervor, dass auf diese Weise besonders die Mieter belastet werden sollen. “Die Konsolidierungssumme bedeutet 200 Euro pro Wohnung und Jahr Mehrkosten.”
Allein in diesem Jahr will Halle das ursprünglich geplante Defizit von 50 auf 30 Millionen Euro senken. In den nächsten Jahren wird zudem ein weiteres Einsparpotential von 32 Millionen Euro ausgemacht. Das soll unter anderem durch die Schließung von Einrichtungen sowie höhere Steuern und Abgaben erreicht werden.
