Haushalt: das hat der Finanzausschuss gestrichen

 Am Dienstag hat HalleForum.de über die fast siebenstündige Sitzung des Finanzausschusses berichtet. Die Räte hatten zwar einige Kürzungen bestätigt, doch am Ende den Gesamtetat mit Drei-Nein-Stimmen und vielen Enthaltungen abgelehnt. Auf 9,5 Millionen Euro will die Stadtverwaltung gern das diesjährige Defizit beschränken. Mit den bestätigten Kürzungen sind es aber zunächst nur -13,5 Millionen Euro.  Anbei eine übersicht der von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen und in Klammern die bestätigte Summe im Finanzausschuss. Bei einem Plus handelt es sich um beschlossene Mehrausgaben. Die Vorschläge der Verwaltung beruhen auf der überarbeiteten Kürzungsliste der Verwaltung, die erste Variante Anfang des Jahres sah deutlich größere Einschnitte vor.  Am kommenden Mittwoch wird der Stadtrat über den Haushalt beraten.  Gleichstellungsprojekte: 30.000 (0)Allgemeine Kulturverwaltung: 3.800 (3.800)Kulturförderung: 20.000 (20.000)Konzerthalle Ulrichskirche (einschl. PK in 2012): 22.900 (22.900)Laternenfest 20.000 20.000 Gesundheitsmanagement: 59.000 (59.000) Streichung der Mittel für e-Government: 567.000 (277.000)Zuschuss Erdgas-Sportpark: 26.000 (26.000)Förderung von Umweltverbänden: 3.900 (3.900)Gutachterkosten Amt 61: 100.000 (100.000)Bedürfnisanstalten: 8.000 (8.000)Stadtwald: 5.000 (5.000)Kosten für Spielplätze: Ausschuss hat Mehrausgaben von 74.500 Euro beschlossenBetreiben Brunnen (Wasserspielanlagen): 100.000 (100.000)Schließung der Stadtgärtnerei: 37.900 (37.900)Zuschussverringerung BOA: 110.000 (110.000)Unterhaltung Straßen, Beschilderung: 590.000 (590.000)Parkgebührenerhöhung: 100.000 (100.000)Unterhaltung Bäume auf Friedhöfen: 50.000 (0)Unterhaltung der Grünflächen: 217.000 (70.000)Amt für Bürgerservice (Zuschuss Semesterbeitrag/-ticket): Streichung (Ausschuss gegen Streichung, +240.000 Euro)Schulumweltzentrum Franzigmark: 25.000 (0)Schulmedienstelle: 2.000 (2.000)Raumflugplanetarium: 4.000 (3.650)Überarbeitung der Schulentwicklungsplanung: 224.585 (150.000)Mehreinnahmen durch Bereitstellung und Betrieb von Schulturnhallen für den Vereinssport: +610.000 (+25.000)Peißnitz Express: Streichung auf 0 (+50.000)Förderung der Wohlfahrtspflege: 250.000 (0)Förderung der Jugendhilfe: 700.000 (0)Betrieb von Sportanlagen: 781.000 (25.000)Mittelreduzierung bei Sportförderung im Bereich Unterstützung Stadtsportbund e.V: 40.000 (0)Mittelreduzierung bei Sportförderung im Bereich Zuschüsse: 29.046 (0)Hallesche Museen: 45.000 (45.000)Stadtsingechor: 30.000 (0)Konservatorium: 150.000 (0)Stadtbibliothek: 300.000 (0 – aber Stellenreduzierung 29.100) JFE Schnatterinchen: 19.300 (19.300)Hilfe zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten: 100.000 (100.000)Halle-Pass: 35.800 (35.800)Soziales (KdU…): 902.300 (902.300)KdU Einsparung: 1.001.000 (1.001.000)Zuschuss Kita: 1.000.000 (0)Märkte: 8.000 (8.000)Wirtschaftsförderung: 600.000 (200.000)Stabsstelle DLZW: 80.000 (12.000)Eigenbetrieb für Arbeitsförderung: 104.800 (104.800)Förderung des Sportes – Eissporthalle: 18.000 (18.000)Zuschuss Stadtmarketing GmbH: 100.000 (0)2012 nicht wieder besetzte Stellen (ca. 50 Stellen): 735.000 (735.000)