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Durch die Stadt Halle (Saale) ist zusammen mit der Haushaltssatzung 2016 ein Finanzplan vorzulegen, der beim Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit für das Jahr 2016 zumindest einen Betrag von 0 EUR und in den Folgejahren positive Werte und damit Überschüsse ausweist.
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Durch die Stadt Halle (Saale) ist zusammen mit der Haushaltssatzung 2016 eine Planung vorzulegen, aus der sich eine stufenweise Reduzierung des Liquiditätskreditvolumens in den Jahren 2016-2020 erkennen lässt. Darüber hinaus hat das Landesverwaltungsamt den Höchstbetrag der Liquiditätskredite bis zu einer Höhe von 340 Millionen Euro genehmigt.
Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand: Das Land hat bestätigt, dass der Ergebnisplan im Haushaltsjahr 2015 ausgeglichen ist und mit dem Grundsatz des Haushaltsausgleich im Einklang steht. Damit verfügt die Stadt das dritte Jahr in Folge über einen ausgeglichenen bestätigten Haushalt. Das bedeutet Planungssicherheit, denn der genehmigte Haushalt versetzt die Stadt gleich zu Jahresbeginn in die Lage, die geplanten Gelder für Vereine und Freie Träger freizugeben und Fördermittel für weitere Investitionen abzurufen. Dafür danke ich Verwaltung und Stadtrat ausdrücklich. Gemeinsam werden wir nun unter anderem unsere Anstrengungen im Bereich der Konsolidierung der Fehlbeträge der vergangenen Jahrzehnte intensivieren. Auf die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist im Besonderen zu achten.
