Die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Halle (Saale), durch die Fördergelder in Millionenhöhe verfallen, bringt die Stadtratsfraktionen auf die Palme. Dabei steht nicht nur das Land in der Kritik. Auch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Denn vor genau drei Monaten hat das Landesverwaltungsamt den städtischen Etat beanstandet. Seitdem ist den Stadträten noch kein neuer Haushalt vorgelegt worden. Einzelne Ratsfraktionen wie Grüne, Linke und FDP denken nun über eine Klage gegen das hallesche Stadtoberhaupt nach, die Gespräche laufen. Allerdings gibt es auch in den Fraktionen unterschiedliche Meinungen, so sind nicht alle Stadträte vom Erfolg eines solchen Vorgehens überzeugt.
Er sei verärgert über die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Krause gegenüber HalleForum.de. "Ich habe dafür absolutes Unverständnis." Auf die Stadt rollen dadurch riesige Probleme zu. Vor allem die ungelöste Stadt-Umland-Problematik und die fehlende Aufgabenbezogenheit beim Finanzausgleichsgesetz sorgen laut Krause dafür, dass die Stadt immer mehr in die roten Zahlen hinein rutscht. "Die Stadt wird ausgebremst."
Die Stadtverwaltung selbst setzt auf die Landtagsabgeordneten. Immerhin gibt es einzelne Reaktionen. Es ist bedauerlich, wenn aufgrund einer mangelnden kommunalen Finanzausstattung bereitgestellte Fördermittel für den Städtebau nicht genutzt werden können und wenn wie jetzt in der Saalestadt Halle die Gefahr droht, dass diese verfallen", erklärte der Landtagsabgeordnete der Linken, Guido Henke. "Dies wird umso deutlicher, wenn man sich die vielen positiven Effekte vor Augen führt, die durch den Einsatz der Mittel aus der Städtebauförderung bewirkt werden konnten. Aufgewertete Wohnquartiere und eine attraktiv gestaltete Innenstadt sind nur zwei Resultate, die durch den Stadtumbau in einer Stadt wie Halle erreicht werden konnten." Dies dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Henke sagte, die Kommunen bräuchten eine bedarfsgerechte kommunale Finanzausstattung, um ihren Eigenanteil tragen zu können. Deshalb habe man zu den Haushaltsberatungen einen eigenen Antrag zur Erhöhung der Investitionspauschale auf jährlich 150 Millionen Euro eingebracht.
Mit seiner Entscheidung entziehe das Landesverwaltungsamt der Stadt jeglichen Gestaltungsspielraum und verhindere absolut notwendige städtische Baumaßnahmen, beklagt der Grünen-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dietmar Weihrich die Entwicklungen. "Die Stadt ist doppelt geknebelt: Zunächst stellt die Landesregierung keine ausreichenden Mittel im kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung, so dass die Stadt die Eigenmittel nur über Schulden finanzieren kann und dann werden auch noch die dringend erforderlichen Fördermittel blockiert. Dies ist nicht hinnehmbar, so Weihrich. Das Landesverwaltungsamt müsse deshalb die Verfahrensweise umgehend ändern und wenigstens die Mittel freigeben, die die Stadt benötigt, um Fördermittel abzurufen. Andernfalls könnten sinnvolle Maßnahmen wie z.B. die Sanierung des Stadthauses sowie die Instandsetzung der Barfüßer- und der Thomasiusstraße nicht durchgeführt werden.
