Der städtische Haushalt ist beanstandet. Darüber hatte Finanzdezernent Egbert Geier am Montag informiert (Weitere Einzelheiten). HalleForum.de liegt nun die Haushaltsverfügung des Landesverwaltungsamtes vor. Auf 13 Seiten legt die Kommunalaufsicht dar, warum sie den Etat platzen ließ. Mit der Beanstandung wolle man der Verwaltung und dem Stadtrat den Ernst der Lage verdeutlichen, heißt es.
Gleich auf Seite 2 ist zu lesen: Die haushaltswirtschaftliche Situation der Stadt Halle (Saale) verschlechtert sich weiter dramatisch. Zweifel werden unter anderem am Haushaltskonsolidierungskonzept gehegt. Die Stadt hat hier eine Reihe von geplanten Einnahmen aufgeführt, mit denen das Altdefizit abgebaut werden soll. Eine hinreichende Eintrittswahrscheinlichkeit dieser Einnahmen im Jahr 2011 erscheint jedoch sehr zweifelhaft, führt das Landesverwaltungsamt aus. Die Stadtverwaltung folge nicht dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Unter anderem seien eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung nicht eingetreten, darunter die Schließung der Jägerplatzschule oder Zuschusssenkungen beim Stadtmarketing und Begegnungszentren.
Die Kommunalaufsicht liefert auch gleich Ideen mit, wo Geld herkommen könnte. Angesichts noch immer beträchtlicher Zuschüsse bei freiwilligen Aufgaben lassen sich erhebliche Einsparpotentiale im Ausgabenbereich erschließen. Damit die Stadt dauerhaft leistungsfähig bleibe, brauche man keine einmaligen Effekte, sondern nachhaltige Schritte im Ausgabeverhalten. Einsparpotential sieht das Amt auch bei der Zahl städtischer Mitarbeiter. Halle hat derzeit knapp 2.600 Mitarbeiter, die Lohnkosten liegen bei fast 120 Millionen Euro im Jahr.
Wegen des enormen Konsolidierungsbedarf, so das Amt angesichts eines aufgelaufenen Schuldenbergs von 265 Millionen Euro, soll mit der Beanstandung des Beschlusses über die Haushaltssatzung 2011 sichergestellt werden, dass die Stadt im Haushaltsjahr 2011 sowohl alle vorgesehenen Ausgaben einer kritischen Prüfung unterzieht als auch alle Möglichkeiten höherer Einnahmen erschließt. Hinzu kommt, dass wegen des festgestellten Verstoßes gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit die vorliegende Haushaltssatzung Mängel aufweist, welche nur durch eine erneute Beschlussfassung über eine entsprechend überarbeitete Haushaltssatzung ausgeräumt werden können. Weiterhin führt Peter Kuras, Vize-Präsident des Landesverwaltungsamtes, in seinem Brief aus: Die zwingend gebotene Verbesserung der Haushaltslage kann am kurzfristigsten nur durch das Fortbestehen der Restriktionen der vorläufigen Haushaltsführung mit der Ausgabenbeschränkung auf das rechtlich absolut Notwendige erreicht werden.
In einem Haushaltsausblick für die kommenden Jahre agiert die Stadtverwaltung mit steigenden Landeszuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz. Die Stadt argumentiert, dieses Geld stünde ihr aufgabenbezogen zu. Das Landesverwaltungsamt nennt hingegen diese Mehreinnahmen unrealistisch. Die dargelegten Planungen der Stadt seien nicht stichhaltig. In den folgenden Jahren sei weiterhin mit einem Defizit zu rechnen. Eine nachhaltige Umkehr der desolaten Haushaltsentwicklung ist nicht zu erkennen, die Zukunftsfähigkeit der Stadt ist ernsthaft gefährdet, heißt es in der Haushaltsverfügung. Die Stadt bleibe einen schlüssigen Nachweis einer geschlossen Konsolidierung schuldig, obwohl hierauf seit Jahren immer wieder hingewiesen wurde.
