Die für Donnerstag im Finanzausschuss geplante Abstimmung über den Haushaltsplan der Stadt Halle (Saale) ist auf den 19. April vertagt worden. Die Ausschussmitglieder bemängelten ein fehlendes konkretes Konzept zum Abbau des Altdefizits von über 200 Millionen Euro. Dieses soll nun in anderthalb Wochen von der Verwaltung vorgelegt und beraten werden. Ohne dieses Konzept können wir die Beratung nicht seriös zum Abschluss bringen, sagte MitBürger-Rat Tom Wolter.
Auch wenn es keinen abschließenden Beschluss gab, wurde zumindest über die Haushaltszahlen für das laufende Jahr debattiert. Ein Minus von rund 32 Millionen Euro sah das von der Stadtverwaltung vorgelegte Papier ursprünglich vor. Diese Summe soll auf 19,5 Millionen Euro abgesenkt werden, so die Forderung des Landesverwaltungsamts. Dazu hatte die Verwaltung Kürzungsvorschläge in verschiedenen Bereichen gemacht. Allerdings lehnten die Räte einzelne Positionen ab beziehungsweise stimmten Anträgen zu Mehrausgaben zu, so dass das Ziel von 19,5 Millionen Euro deutlich verfehlt werden dürfte. Die genauen Zahlen muss die Verwaltung nun ausrechnen.
Zugestimmt wurde zusätzlichen Geldern für einen Kunstrasenplatz für den VfL. Statt bisher eingeplanter 50.000 sollen nun 150.000 Euro von der Stadt fließen. Das dafür notwendige Geld kommt aus den eigentlich geplanten Mittel für eine neue Stadthaus-Bestuhlung. Geld gibt es nun für die Einrichtung der Dauerausstellung im Stadtmuseum, das war bislang nicht im Haushalt eingeplant. Hinzu kommen noch Mittel für den Brandschutz im Stadtmuseum, also die Errichtung eines zweiten Rettungsweges. Insgesamt stehen nun 300.000 Euro bereit. Dafür wird das städtische Gebäude am Kinderdorf nicht saniert. Die Stadt wollte es eigentlich herrichten und vermieten, ein sozialer Träger hatte Interesse.
Auf Antrag von CDU, SPD und Grünen wurden durch Umschichtungen für Erhalt und Pflegemaßnahmen des Baumbestandes 80.000 Euro zusätzlich eingestellt. Abgelehnt wurde ein Antrag von Bernhard Bönisch, 1,2 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Straßen im Dünnschichtverfahren. Dies sei besser und nachhaltiger als die Straßen nur zu flicken, hatte Bönisch noch argumentiert. Dem stimmte zwar auch Baudezernent Thomas Pohlack zu. Zehn Jahre würde eine solche Straße halten, geflickte Schlaglöcher brechen meist nach einem halben Jahr wieder auf. Doch rein rechtlich könnten diese Mittel nicht in den dafür notwendigen Vermögenshaushalt eingestellt werden. Abgelehnt wurde mehrheitlich auch ein Antrag der Grünen, dem Zentralen Gebäudemanagement ZGM für den Unterhalt der städtischen Gebäude 2,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen.
Auch ein Antrag von Dietmar Weihrich (Grüne), den HFC stärker an den Kosten des Neustädter Stadions zu beteiligen, fand keine Mehrheit. Für mobile Tribünen und Miettoiletten zahlt die Stadt in diesem Jahr 132.000 Euro, während der HFC für die Nutzung des Stadions nur 20.000 Euro zahlt. Weihrich wollte die städtischen Ausgaben streichen und dem HFC auferlegen.
Gut 320.000 Euro für Planung und Bau eines neuen Sozialgebäudes auf dem Südfriedhof machte der Ausschuss hingegen frei. Und mehr Geld gibt es auch für die Verbesserung des Brandschutzes an Schulen. Der Ausschuss stimmte zu, die für eine Kapitalerhöhung am MMZ vorgesehenen zwei Millionen Euro lieber für die Schulen und Kitas einzusetzen. 50.000 Euro mehr genehmigte der Ausschuss außerdem für eine Zuschusserhöhung der Eissporthalle, allerdings erst einmal auf Vorrat. Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann hofft noch immer auf Sponsoren.
Geringer als zunächst befürchtet, sollen die Kürzungen im Sport ausfallen. Gut eine Million Euro an Zuschüssen wurden durch die Vereine beantragt. Die Stadt wollte jedoch nur 700.000 Euro freigeben, der Ausschuss, der Finanzausschuss folgte einer Empfehlung des Sportausschusses und stimmte einer Senkung um knapp 100.000 auf 900.000 Euro zu. Außerdem wurde es abgelehnt, dass Vereine für die Nutzung städtischer Sporthallen Nutzungsgebühren zahlen müssen. Laut Landesgesetz müssen die Kommunen die Sporteinrichtungen kostenlos den Vereinen zur Verfügung stellen. Wegen der prekären Finanzsituation wollte die Stadt aber bei den Vereinen über eine Zusatzvereinbarung zulangen.
