Haushalt: Halle braucht überarbeitetes Konsolidierungskonzept

von 13. April 2010

Vor drei Jahren hatte der Stadtrat sein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen. Das Ziel: bis zum Jahr 2012 soll Halle wieder schuldenfrei sein. Ein Ziel, das bereits im darauf folgenden Jahr wackelt. Die gewünschten Konsolidierungssummen wurden nicht erreicht. Auch im vergangenen Jahr klemmte es, die Sparbeiträge wurden nach hinten geschoben. Seit Dienstag ist nun klar: die beschlossenen Haushaltskonsolidierung ist so nicht zu machen. Auf Vorschlag der Stadtverwaltung, die das Thema am Dienstagvormittag beraten hatte, beschloss der Finanzausschuss am Nachmittag zwar das alte Konsolidierungskonzept. Allerdings wurde zugleich die Verwaltung beauftragt, bis zur Sommerpause ein neues Konzept vorzulegen. Tom Wolter (Mitbürger) enthielt sich der Stimme, Dietmar Weihrich (Grüne) stimmte mit nein.

Das Konzept sei 2007 richtig gewesen, so Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. “Aber heute ist die Welt umgedreht.” Unter anderem die Entwicklungen am Zinsmarkt, die Auswirkungen der Finanzkrise und das Entschuldungsprogramm “Stark II” machen laut Finanzdezernent Egbert Geier eine Neubetrachtung notwendig. So lassen sich die durch Wohnungs- und Anteilsverkäufe der städtischen Wohnungsunternehmen nicht die erhofften Summen erlösen. “In der momentanen Situation müssten wir doppelt so viele Wohnungen verkaufen, um auf die Summe zu kommen”, erläuterte Szabados. Mit ihr sei aber eine solche Verschleuderung kommunalen Vermögens nicht zu machen. Sie brachte zum Ausdruck, dass die Konsolidierung weiter gestreckt werden soll. „Es ist in der angestrebten Zeit nicht mehr zu schaffen“, so das Stadtoberhaupt. Damit wird Halle also aller Voraussicht nach 2012 nicht schuldenfrei sein.

Einbezogen in die Neuaufstellung der Konsolidierung sollen diesmal auch die städtischen Unternehmen wie Zoo oder Stadtwerke. „Das machen nur die wenigsten Städte“, erklärte Kämmerer Geier. Szabados ergänzte, möglicherweise sei es wegen der Zinsentwicklungen günstiger, zunächst Kredite in den städtischen Unternehmen zu tilgen.

Tom Wolter kritisierte in der Debatte, dass der Stadt ein Ziel fehle. “Hier sind noch viele Fragen offen.” Bodo Meerheim (Linke) begrüßte hingegen den “späten Sinneswandel” der Verwaltung. Der kurzfristige vorgelegte Beschluss hätte aber schon mit der Einbringung des Haushalts kommen müssen. „Warum kommt es erst kurz vor Toreschluss?“, fragte er. Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt seien bereits seit einem Jahr bekannt, merkte Dietmar Weihrich an.