Haushalt: heftige Kritik am Dezernat IV

Es war keine einfache Sitzung für den Beigeordneten Tobias Kogge. Sechs Stunden lang zerpflückte der Finanzausschuss am Dienstag seine Sparvorschläge aus dem Dezernat Jugend, Schule, Sport, Soziales und kulturelle Bildung. Auch wenn noch keine Beschlüsse gefasst wurden, sondern eine Entscheidung auf eine spätere Sitzung vertagt wurde, zeichnete sich für den Großteil der Vorschläge keine Mehrheit ab.  Das fing bereits mit der Stadtbibliothek an. Im Rahmen der Diskussion kam heraus, dass bereits jetzt weniger Stellen besetzt sind, als das Fachkonzept aussagt. Nach Angaben von Stadtbibliotheks-Leiterin Hildegard Labenz wird das Defizit auf 4,8 Vollzeitstellen im kommenden Jahr anwachsen. Mehrere Ausschussmitglieder hatten daher die Idee, auf die Schließung der Stadtteilbibliotheken zu verzichten und stattdessen beim Personal einzusparen, in dem man die vakanten Stellen auch weiterhin nicht besetzt.  Kritik hagelte es auch beim Konservatorium, vor allem mit Blick auf die Lehrerausstattung. Das Fachkonzept sieht einen Anteil von 30 Prozent Festangestellten sowie 70 Prozent Honorarkräften vor. Das will die CDU wieder kippen lassen. Und auch Thomas Effner-Jonigkeit, Leiter des Konservatoriums, sieht im jetzigen System nur Nachteile. So finde man kaum noch gute Honorarkräfte, der Durchlauf an verschiedenen Mitarbeitern ist groß. „Manche Schüler haben schon ihren sechsten Ausbilder“, merkte Effner-Jonigkeit an.  Bessere Synergie-Effekte erhofft sich Kogge beim Stadtsingechor durch eine engere Anbindung an die Theater, Oper und Orchester GmbH Halle. „Das werden wir ablehnen“, machte Bernhard Bönisch (CDU) deutlich. Wenn die TOO offenbar freie Kapazitäten habe, dann solle man dort den Rotstift ansetzen und nicht beim Stadtsingechor. Für heftige Diskussionen sorgten die Pläne der Schließung der Oberburg Giebichenstein.“Dem Rat soll offenbar der Schwarze Peter zugeschoben werden“, schimpfte Johannes Krause (SPD). Swen Knöchel von den Linken kritisierte, dass die Verwaltung hier Vorschläge bringe von denen sie wissen, dass diese nicht umsetzbar seien und es keine Mehrheit geben werde. Vorschläge von Bodo Meerheim (Linke), Drehkreuze mit Geldeinwurf anzubringen, lehnte wiederum Stadtmuseumsleiter Ralf Jakob ab. Dies führe zu einem hohen Sicherheitsrisiko. Innerhalb kürzester Zeit wäre die Oberburg besprüht und vermüllt, meinte er. Finanzdezernent Egbert Geier sprang den teilweise aufgebrachten Räten dagegen bei. „Die Stadt legt 88.000 Euro drauf, um Einnahmen von 20.000 Euro zu erzielen. Das ist für mich nicht schlüssig“, sagte Geier und forderte vom zuständigen Dezernat ebenfalls konkrete Vorschläge. Auch für die Schließung des Schulumweltzentrums in der Franzigmark wird es wohl keine Mehrheit geben. Kritik äußerten die Räte daran, dass die Verwaltung einen Ratsbeschluss ignoriere und den Vertrag mit dem BUND nicht unterzeichnet. Wegen der Beanstandung des Haushalts sei das nicht möglich gewesen, so Egbert Geier. „Nicht korrekt“ nannte er es aber, dass das zuständige Dezernent IV die Ausschüsse und den Stadtrat über diese Tatsache nicht informiert hat. „Die Verwaltung wäre in der Pflicht gewesen zu sagen, dass es nicht geht“, meinte Johannes Krause (SPD) und Tom Wolter (MitBürger) ergänzte, die Verwaltung hätte in diesem Fall sogar in Widerspruch zum Ratsbeschluss einer Übertragung des Schulumweltzentrums gehen müssen.  Während der Diskussion war zu erfahren, dass das Schulumweltzentrum derzeit bereits geschlossen ist. Finanzdezernent Egbert Geier mahnte die Stadträte an, zu einem beschlossenen Haushalt zu kommen, dann könne auch die Übertragung stattfinden.  Und auch die geplante Nutzungsgebühr für Sportvereine bei Schulturnhallen sorgte für Kritik, Allerdings nicht generell. Denn dass die Verwaltung nach neuen Einnahmequellen sucht, wurde begrüßt. Jedoch sei die Gebührenhöhe zu heftig. „Das Maß ist zu hoch und nicht tragbar“, sagte Raik Müller (CDU).