Die finanzielle Situation der Stadt Halle (Saale) könnte schon bald die Gerichte beschäftigen. Wir sind der Meinung, dass wir Rechtsmittel einlegen sollen, sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados im Hauptausschuss. Sie hatte sich zuvor mit den Fraktionsvorsitzenden getroffen, um über die Meinung der Parteien zu beraten. Wir sind schon lange der Meinung, dass wir klagen sollten, erklärte der grüne Fraktionsvorsitzende Oliver Paulsen gegenüber HalleForum.de.
Ein Landesgutachten sage einen Bedarf von 211 Millionen Euro voraus. Nach neuesten Schätzungen bekommt Halle im kommenden Jahr 174,5 Millionen Euro. Das kann nicht das Ende der Fahnenstange sein, so Szabados. Wir wollen wenigstens soviel wie in diesem Jahr. Die Spanne, der Fehlbedarf sei zu hoch, so Szabados. Wir kommen mit der Haushaltskonsolidierung nicht weiter.
Bereits in der Stadtratssitzung kommende Woche will das Stadtoberhaupt einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Das ist auch nötig, weil nächste Woche die Widerspruchsfrist abläuft.
Klagen wird die Stadt aller Voraussicht nach gegen das Finanzausgleichsgesetz, bei dem man eine aufgabenbezogene Finanzausstattung einfordert. Gegen die FAG 2010 und 2011 sei über den Widerspruch der Stadt noch nicht entschieden worden, hier will man auch umgehend einen Beschluss einfordern. Vorgehen wolle man aber auch gegen den abgewiesenen Widerspruch gegen die Beanstandung des Haushalts durch das Landesverwaltungsamt. Daneben wird auch die Verwendung der Gelder aus dem Verkauf der Anteile am Gasversorger VNG Thema sein. Hier gibt es nämlich von Landesseite auch noch keinen abschließenden Beschluss.
