Die Stadt Halle (Saale) bekommt vorerst keinen finanziellen Spielraum. Das Landesverwaltungsamt hat den Widerspruch der Stadt gegen die Haushaltsbeanstandung als unbegründet abgewiesen. In der vergangenen Woche habe man ein entsprechendes Schreiben erhalten, sagte Finanzdezernent Egbert Geier auf Nachfrage von HalleForum.de. Unter anderem hatte die Stadt ihr Defizit damit begründet, dass man vom Land nicht aufgabenbezogen ausgestattet werde. Dies sei aber keine zulässige Begründung, argumentierte jetzt die Kommunalaufsicht.
Einzige Möglichkeit sei jetzt noch eine Klage, so Geier. Sobald Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wieder gesund sei, wolle man mit den Fraktionen über dieses Thema sprechen. Halle hat damit vorerst weiterhin keinen Haushalt, und das obwohl das laufende Jahr fast vorrüber ist. Vor allem auf viele Freie Träger hat das Auswirkungen, weil Fördermittel nicht oder nur schleppend fließen.
Das Landesverwaltungsamt hatte unter anderem kritisiert, dass für das laufende Jahr ein Defizit von 25,5 Millionen Euro geplant sei. Auch das Konsolidierungskonzept zum Abbau des Altschuldenberges von 261,5 Millionen Euro sei nicht schlüssig.
