Welche Auswirkungen hat der nicht genehmigte Haushalt auf das städtische Leben in Halle (Saale), was ist überhaupt noch leistbar? Diese Frage stellen sich derzeit Stadträte und Stadtverwaltung. Nun soll das Land in der kommenden Stadtratssitzung dazu Stellung beziehen. Laut Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados sei Innenstaatssekretär Rüdiger Erben dazu bereit.
Bei einem Treffen mit Innenminister Holger Hövelmann kritisierte Szabados erneut die ihrer Meinung nach mangelhafte finanzielle Ausstattung durch das Land. So stünden der Stadt eigentlich 30 Millionen Euro mehr zu. “Wir bekommen durch das Finanzausgleichsgesetz zu wenig”, so das Stadtoberhaupt. Erstmals müsse man in diesem Jahr auch Fördermittel zurückgeben, weil die Co-Finanzierung durch die Haushaltsbeanstandung nicht stehe.
Auch Finanzdezernent Egbert Geier kritisierte im Finanzausschuss die Beanstandung. Die bemängelte Summe von 49.600 Euro mache gerade einmal 0,156 Prozent aus. “Eine marginale Größe”, so Geier. Er verstehe die starke formale Auslegung nicht. Noch nicht entschieden sei über die Widersprüche der Stadt zu den Auflagen zum Haushaltskonsolidierungskonzept und zur Verwendung der VNG-Gelder, so Geier.
Auch Stadträte aller Fraktionen bemängelten die ihrer Meinung nach geringe Summe, wegen der das Landesverwaltungsamt den Haushalt hat durchfallen lassen. Doch die Kommunalaufsicht weist lediglich daraufhin, dass die Stadt damit eigentlich bereits formell die Auflagen nicht erfüllt hat. Im Anschluss kommen aber eine ganze Reihe an Vorwürfen. Mehr dazu lesen Sie hier.
