Die Stadtratsfraktion der Linken kritisiert die hallesche Stadtverwaltung wegen der anstehenden Haushaltsberatungen. Seit der Einbringung im Dezember liegt den Stadträten nur ein unvollständiger, nicht nachvollziehbarer Haushaltsplanentwurf vor, so der Stadtvorsitzende Swen Knöchel. Wesentliche Bestandteile, wie Finanzplan und Überleitungsrechnung, Einzelnachweise zu den Teilergebnisplänen und Produktplan fehlen, eine seriöse Beratung in den Ausschüssen ist deshalb nicht möglich.
Solange diese Unterlagen nicht vorliegen, werde man in allen Ausschüssen die Absetzung der Haushaltsberatung von der Tagesordnung fordern. Es ist eine Zumutung, von ehrenamtlichen Stadträten zu verlangen etwas zu beraten, was ihnen nicht vorliegt. Die Pflicht zur Einbringung liegt bei der Oberbürgermeisterin, so dass festzustellen ist, dass diese ihren Amtspflichten verletzt, so Knöchel. Ein eigenartiges Verhältnis zu ihren Amtspflichten bringt Frau Szabados auch mit der vorgelegten Streichliste zum Ausdruck. Zum Teil will sie gesetzliche Verpflichtungen streichen oder in bestehende rechtskräftige Verträge eingreifen ohne vorab geklärt zu haben, inwiefern dies möglich oder zulässig ist.
Knöchel verweist unter anderem auf das Beispiel des Schulumweltzentrum Franzigmark, das die Verwaltung erneut schließen will. Bereits 2010 sei die Vergabeentscheidung an den BUND getroffen worden. Szabados sei durch Ratsbeschluss aufgegeben worden, die entsprechenden Verträge abzuschließen. Die Nichtumsetzung des Beschlusses ist kein Grund für eine Streichung im Haushalt, sondern für ein Disziplinarverfahren gegen die Oberbürgermeisterin. Man erwartet von OB Szabados, für die ihr verbleibende Amtszeit, zu einer gewissenhaften und den Gesetzen entsprechenden Amtsführung zurückzukehren.
Auch im Sportausschuss wurde schon heftig debattiert. Klaus Hopfgarten (SPD) erklärte, er verlange eine konkrete Untersetzung der Streichvorschläge der Oberbürgermeisterin. Diese will die Verwaltung nun im kommenden Ausschuss liefern, schließlich rollen allein auf den Sport Kürzungen von fast einer Million Euro zu.
