Haushalt: OB ruft nach Landesunterstützung

Einen Schuldenberg von einer viertel Milliarde Euro hat Halle (Saale). Dazu kommt noch ein seit Jahren unausgeglichener Haushalt. Allein im laufenden Jahr rechnet die Stadt mit 17 Millionen Euro neuen Schulden. Um die Situation in den Griff zu bekommen, wurde am späten Mittwochnachmittag die Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ (AG HHK) ins Leben gerufen. Erörtert wurde dabei eine entsprechende „Vereinbarung zur Haushaltskonsolidierung“, die nun mit den städtischen Gremien abgestimmt wird, wie es in einer Mitteilung heißt. Die Beteiligten seien sich einig, dass die Stadt Halle kurzfristig einen genehmigungsfähigen Haushalt braucht und mittelfristig das hohe Altdefizit abgebaut werden muss.  Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados sagte dazu: „Die Saalestadt benötigt dazu die Unterstützung des Landes.  Es ist unabdingbar, dass wir zu verbindlichen Vereinbarungen kommen.“ In der Vereinbarung sind bereits die ersten Schritte in Richtung Konsolidierung vorgesehen. So wird eine konsequente und vorbehaltlose Aufgabenkritik durch die Arbeitsgruppe durchzuführen sein. Im Weiteren werden neben den freiwilligen auch alle Pflichtaufgaben gelistet und entsprechende Optimierungsmöglichkeiten geprüft. Um eine Akzeptanz der Einsparvorschläge im Stadtrat zu erhöhen, sollen neben der Stadtverwaltung und dem Landesverwaltungsamt auch die Stadtratsfraktionen einbezogen werden.„Ziel ist es, den Konsolidierungskurs der Stadt zu intensivieren. Dies kann nur gemeinsam erreicht werden. Deshalb hoffe ich, dass Stadtverwaltung und Stadtrat ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Halles gerecht werden, sich auf sinnvolle Sparmaßnahmen verständigen und diese auch umsetzen“, erklärt Landesverwaltungsamtspräsident Thomas Pleye.Weiterhin wurde sich darauf verständigt, externen Sachverstand hinzuzuziehen. Dazu ist es notwendig, Vorgänge und Verträge in der Verwaltung zu prüfen und Empfehlungen zu geben. Überdies soll ein Fahrplan erarbeitet werden, wie die Stadt Halle zeitnah signifikante Ergebnisse im Bemühen um den Schuldenabbau vorlegen kann. Einigkeit herrscht darüber, dass auf Grund der Schwierigkeit und des Umfangs der Aufgabe neue kreative Wege beschritten werden müssen. Die jetzt gebildete Arbeitsgruppe bietet dafür gute Möglichkeiten.Die Stadt Halle verfügte im Jahr 2011 über keinen genehmigungsfähigen Haushalt und seit nunmehr 10 Jahren über keine ausgeglichenen Haushalte. Derzeit wird im Auftrag des Landes analysiert, wie der kommunale Finanzausgleich zukünftig zu gestalten ist. Zudem ist der Haushalt der Stadt Halle durch Altschulden in Höhe von rund 245 Mio. Euro belastet, wobei in den letzten Jahren ua. durch Ausschüttungen der Gesellschaften, Veräußerungen im Rahmen von Beteilungsportfolios und Vermögensverkäufe bereits ein Schuldenabbau von 143 Mio. Euro durch die Stadt erreicht wurde.Vor diesem Hintergrund unterbreitete die Landesregierung den Vorschlag zur Bildung einer Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ – mit dem Ziel weitere konkrete Schritte in Richtung Haushaltsausgleich zu gehen und für die größte Stadt Sachsen-Anhalts die Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit zu erreichen.Der AG HHK gehören Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados, Bürgermeister Egbert Geier, Beigeordneter Wolfram Neumann, LVwA-Präsident Thomas Pleye, LVwA-Vizepräsident Peter Kuras und Referatsleiter Kommunalaufsicht Volker Harms an.