Haushalt: Szabados sucht Gespräch mit Kommunalaufsicht

von 3. März 2009

(ens) Vergangene Woche hat der Stadtrat von Halle (Saale) den Haushalt für 2009 verabschiedet. Durch zahlreiche Änderungen klettert das erwartete Minus noch stärker. Ursprünglich waren 6,9 Millionen Euro neue Schulden vorgesehen. Doch durch Tarifabschlüsse und schlechtere Einnahmen war diese Summe bereits auf 23,9 Mio Euro geklettert. Nach den eingearbeiteten Änderungen der Stadträte liegt das Minus nun bei fast 30 Millionen Euro.

Bereits vergangene Woche kommentierte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados den Haushaltsbeschluss mit den Worten, dieses Papier werde sie von der Kommunalaufsicht nie genehmigt bekommen. Dort wartet man bereits gespannt auf das rund 1000 Seiten starke Zahlenmaterial aus Halle.

Wie die Oberbürgermeisterin gegenüber HalleForum.de sagte, wolle sie den Haushaltsplan persönlich zum Landesverwaltungsamt bringen und dem Präsidenten Thomas Leimbach die Beschlusssituation erläutern. Bis dahin werde die vorläufige Haushaltssatzung beibehalten, die finanzielle Absicherung der Vereine und Kultureinrichtungen ist damit weiterhin in der Schwebe.