Haushalt: Verwaltung versucht es erneut

von 22. September 2010

Der Nachtragshaushalt und das Konsolidierungskonzept sollen noch einmal in den Fachausschüssen beraten werden. So hatte es der Finanzausschuss am Dienstagabend beschlossen (HalleForum.de berichtete). Doch so ganz abfinden will sich die Verwaltung mit dieser Entscheidung noch nicht. So setzte sie am Mittwoch den Haushalt auch auf die Tagesordnung des Hauptausschusses.

“Wir bleiben dabei, wir lassen die Vorlage drauf”, so Bürgermeister Thomas Pohlack. Bei einer Besprechung im Juli mit den Fraktionsvorsitzenden sei eine Vereinbarung zu einem kurzen Prozedere getroffen worden. Davon wollen die Räte nun nichts wissen, beklagte Pohlack.

Nach der Entscheidung im Finanzausschuss habe man sich als Verwaltungsspitze am Mittwochvormittag noch einmal zusammengesetzt und über die Konsequenzen beraten. Erfolge kein Beschluss bis zum 30. September, verstoße man gegen die Auflage des Landesverwaltungsamtes. Und Pohlack drohte gleich an, welche Konsequenzen dies haben könnte. So stünde die Aufstockung des Kreditrahmens für die Realisierung des Eigenanteils von Konjunkturpaket-Projekten auf der Kippe. Zudem sei die Einladungsfrist für die Oktober-Ausschüsse bereits verstrichen, ein Beschluss könne dadurch erst frühestens im November gefasst werden. Das sahen die Räte anders. Weil Einigkeit in den Fraktionen herrsche, werde man den Haushalt auf die Tagesordnung setzen, auch wenn die Einladungsfristen verstrichen seien, machten die Räte deutlich.

Dass die Verwaltung aber die Entscheidung des Finanzausschusses ignoriert, brachte einige Räte auf die Palme. “Wir haben den Haushalt im Finanzausschuss nicht verabschiedet und damit Tatsachen geschaffen”, meinte Johannes Krause (SPD). Am Ende warfen die Räte einstimmig die Vorlage von der Tagesordnung.