(ens) Die CDU-Stadtratsfraktion wird am Mittwoch im Hauptausschuss einen Antrag auf Widerspruch gegen die Beanstandung des Haushalts der Stadt Halle (Saale) durch das Landesverwaltungsamt stellen. Das kündigte der Fraktionsvorsitzende Bernhard Bönisch am Dienstag im Finanzausschuss an. “Ich hoffe, wir können die Antrag fraktionsübergreifend stellen”, do der Politiker. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Krause und der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Hendrik Lange hatten im Gespräch mit HalleForum.de bereits ähnliche Ambitionen erklärt.
Finanzdezernent Egbert Geier hatte noch einmal deutlich gemacht, dass nur der Stadtrat eine Entscheidung zum Widerspruch treffen kann. Allerdings müsse im Widerspruch auch eine ausführliche Begründung enthalten sein, weshalb die Entscheidung der Kommunalaufsicht nicht korrekt sei, so Geier. “Es ist nicht nur damit getan, Widerspruch einzulegen”, erklärte Geier, “da müssen auch Aspekte genannt werden.” Sein Dezernenten-Kollege Bernd Wiegand ergänzte, der Rat müsse nun darlegen, weshalb der Haushalt gesetzeskonform sei. Denn genau das hatte die Kommunalaufsicht angekreidet. Wiegand und Geier machten auch noch einmal deutlich, dass vom Rat zwei Widersprüche eingelegt werden müssten. Ein Widerspruch gegen die Beanstandung, ein weiterer gegen die Anordnung der Kommunalaufsicht, die Ausgaben um 21 Mio. Euro zu drosseln und so das Defizit auf 6,8 Mio. Euro abzusenken.
Doch egal ob Widerspruch oder nicht – die vorläufige Haushaltsführung gilt fort – bis vom Stadtrat ein neuer Haushalt beschlossen wird. Und das wird wohl erst im Herbst diesen Jahres sein. Denn einen neuen Haushalt will die Stadt erst im August vorlegen. Dass sie davon erst aus den Medien erfahren mussten, stieß einigen Stadträten sauer auf. Sie hätten sich eine frühere Information durch die Stadtverwaltung gewünscht. Dass der neue Etat erst in vier Monaten vorliegen soll, verteidigt Geier damit, dass man nur so seriöse Zahlen vorlegen könne. Er und seinen Beigeordnetenkollegen sind nun aufgefordert, innerhalb der Stadtverwaltung nach Einsparpotenzialen zu suchen. Ob man hier welche finden kann, zweifelt Bernhard Bönisch an. “Und wenn die Verwaltung doch was findet frage ich mich, warum sie das nicht schon in den Haushaltsberatungen aufgezeigt hat.”
