(ens) Um kurz nach 17 Uhr war die Erlösung da: per Fax teilte das Landesverwaltungsamt der Stadtverwaltung von Halle (Saale) mit, dass der Haushalt für das laufende Jahr genehmigt ist. “Von einer Beanstandung der Haushaltssatzung 2009 wird zunächst abgesehen”, teilte die Kommunalaufsicht der Stadt mit. Für Schmunzler in der Verwaltung sorgte die Formulierung, “bin ich angewiesen, folgenden Widerspruchsbescheid zu erlassen.” Denn klar ist auch: im Landesverwaltungsamt hält man den Haushalt weiterhin nicht für genehmigungsfähig. Doch die Interventionen aus dem Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt sorgten nun für die jetzige Entscheidung.
Allerdings finden sich im Schreiben auch Anordnung. So solle die Stadt unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung erlassen. Der strukturelle Fehlbedarf dürfe höchsten 14 Mio Euro ausweisen. Eine Summe, die machbar ist, wie Finanzdezernent Egbert Geier im Gespräch mit HalleForum.de sagte. “Wir werden uns jetzt daran machen, die Widerspruchsbegründung umzusetzen.”
3,5 Millionen Euro an Einsparungen erhofft sich die Verwaltung durch die aktuell geltende Haushaltssperre. Wie genau das erreicht werden soll, welche Bereich es betrifft, lässt die Stadt aber offen. Weitere Punkte zum Erreichen der 14-Mio-Euro-Grenze: Der Haustarifvertrag für die Musiker der Staatskapelle soll 1,7 Millionen Euro einbringen. Bis zu 4 Millionen Euro sollen durch das Zinsmanagement erreicht werden – so sind wegen der Finanzkrise derzeit Kredite günstig zu haben. Außerdem wurden nun die Einnahmen und Ausgaben im Kita-Bereich anders dargestellt. Das bringt fürs Papier noch einmal 4,5 Millionen Euro.
Das Landesverwaltungsamt hatte am 14. April den Haushalt der Stadt beanstandet, weil die Neuschulden auf 28 Mio Euro explodieren sollten. Das Amt forderte daher, wieder die ursprünglich im Konsolidierungskonzept vorgesehenen 6,8 Mio Euro zu erreichen. Am 11. Mai legte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados dann – wie vom Stadtrat beschlossen – Widerspruch gegen die Beanstandung ein. In der Sondersitzung des Stadtrates am Dienstag soll nun der Haushalt auch noch einmal Thema sein. Einige Räte ließen bereits durchblicken, dass sie einen Beschluss zum Haushalt nicht für notwendig erachten. Denn mit dem jetzigen Schreiben hat die Stadt einen beschlossenen Haushalt.
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