(ens) Seit Jahren schrammt die Stadt Halle (Saale) immer knapp an der Zwangsverwaltung vorbei, beobachtet man im Landesverwaltungsamt kritisch die Entwicklung der Haushaltszahlen. Nun ist die Lage mehr als bedrohlich. Per Fax hat das Landesverwaltungsamt nach Informationen von HalleForum.de am Dienstagabend kurz vor 19 Uhr die Stadtverwaltung informiert, dass der Haushalt für das laufende Jahr beanstandet wird. Wie man Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados bereits am 9. April fernmündlich mitgeteilt habe, werde der 100 Seiten starke Etat nicht genehmigt, ist in dem Schriftstück der Kommunalaufsicht zu lesen.
Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hatte bis zuletzt auf ein positives Signal gehofft. Am Gründonnerstag erklärte das Stadtoberhaupt auf Nachfrage von HalleForum.de, sie wolle sich mit den Gedanken an den Haushalt nicht das Osterfest vermiesen lassen – da hatte sie von Landesverwaltungsamtspräsident Thomas Leimbach bereits von der Ablehnung erfahren. Und auch am Dienstag zeigte sich die Oberbürgermeisterin optimistisch. Man könne nicht sicher sein, dass der Haushalt vielleicht doch nicht genehmigt werde – zu diesem Zeitpunkt war die Entscheidung längst gefallen, lediglich die ausführliche Begründung fehlte noch.
Den letzten Ausschlag für die Beanstandung gaben offenbar Informationen aus dem Innenministerium zum Konjunkturpaket. So werden die Mittel auch ohne genehmigten Etat ausgereicht, sollen Kommunen ohne beschlossenen Haushalt nicht schlechter gestellt werden. Das war Anfangs noch nicht klar. So erklärte Thomas Leimbach gegenüber HalleForum.de vor wenigen Tagen auf Nachfrage: Der Haushalt der Stadt Halle ist rechtswidrig und müsste beanstandet werden. Wegen des Konjunkturpakets sei aber eine Genehmigung durchaus nicht unwahrscheinlich – bei der Kommunalaufsicht wollte man mit dieser Vorgehensweise die Saalestadt nicht von den Millionengeldern abkoppeln.
Dass die schriftliche Ablehnung des Haushalts gerade einmal fünf Stunden vor Ablauf der Frist erfolgte, sorgt in der halleschen Politik für Unmut. Ich finde es erbärmlich, dass das Landesverwaltungsamt die Zeit voll ausgereizt hat, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Bönisch gegenüber HalleForum.de über die späte Nachricht. Wichtige Dinge erkenne man dort viel früher und hätte so der Stadt auch bereits deutlich eher ein Signal geben können.
Nun muss sich der Stadtrat noch einmal zum Haushalt zusammensetzen. Vor allem bei den Freiwilligen Leistungen droht nun ein weiteres Streichkonzert. Ende Februar hatte der Stadtrat mehrheitlich dem jetzt abgelehnten Etat zugestimmt, zuvor zahlreiche Änderungen eingeflochten. Dadurch stieg das Minus auf fast 30 Millionen Euro an. Ursprünglich waren 6,9 Millionen Euro neue Schulden vorgesehen. Doch durch Tarifabschlüsse und schlechtere Einnahmen war diese Summe bereits auf 23,9 Mio Euro geklettert. Im Haushalt stehen Einnahmen von 650 Mio Euro Ausgaben von 680 Mio Euro gegenüber.
Unter der Hand ist zu hören, dass der nicht genehmigte Haushalt Oberbürgermeisterin Szabados durchaus nicht ungelegen kommen dürfte. So entscheidet die Verwaltung weiterhin über die Ausgabe der Mittel, die Beschlüsse des Rates haben keine Relevanz.
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