Haushalt: weniger Geld für Bauunterhaltung

von 8. März 2012

Auf die Stadt Halle rollen drastische Kürzungen im Bauunterhalt zu. Bei drei Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen stimmte der Planungsausschuss den städtischen Kürzungsvorschlägen zu.Unter anderem werden 600.000 Euro bei der Straßenunterhaltung gestrichen. Damit steht noch weniger Geld für die Beseitigung von Schlaglöchern bereit. Dabei hat sich schon jetzt ein Sanierungsstau von 3,5 Millionen bei Schäden der letzten beiden Winter gebildet.150.000 Euro sollen bei Verkehrsschildern gespart werden. Bei der Unterhaltung von Bäumen auf Friedhöfen werden 50.000 Euro weniger ausgegeben, bei der Stadtgärtnerei 67.300 Euro. Bei der Unterhaltung von Grünflächen sind sogar Kürzungen von 241.300 Euro vorgesehen.5.000 Euro werden beim Stadtwald gekürzt, 8.000 Euro bei Bedürfnisanstalten.„Wir haben wenig Spielraum für Kürzungen in anderen Bereichen des Dezernats“, sagte der zuständige Beigeordnete Uwe Stäglin. Überall sonst seien die Mittelanmeldungen ohnehin schon spärlich gewesen. Deshalb seien nur noch die Unterhaltungsmittel übrig geblieben. „Das ist aber keine Lösung, die wir jedes Jahr machen können.“ Martin Heinz von Tiefbauamt ergänzt, dass der Winter zwar kurz „aber heftig“ war. „Wir schieben es vor uns her. Das Budget reicht nicht aus, schon im letzten Jahr waren die Mittel knapp.“

     
PP