Hochhausbau weiter unklar, Merseburger Straße wird schmaler

von 25. Juni 2015

Am Riebeckplatz war die Rede von einem Verwaltungshochhaus für 400 bis 600 Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Dann ging es um die Ansiedlung eines Investors, der aber eine andere Stelle für sein Bauvorhaben wünschte „Es geht um die beste Lösung für die Stadt“, so Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Die Stadträte müssten ein Zeichen setzen, dass sie handeln. „Der Riebeckplatz muss für Halle ein Aushängeschild sein.“ Die HWG wolle ihr Grundstück nicht liegen lassen. Er sei aber auch offen für einen anderen Verwaltungsstandort etwa in den Hochhausscheiben in Halle-Neustadt. Als polemischen Zug kritisierte Bernhard Bönisch (CDU) die Ausführungen des OB. Jetzt müsse plötzlich ein B-Plan her. Wozu brauche man den überhaupt? Dass man einen B-Plan braucht für den Riebeckplatz, hat der Stadtrat festgelegt, entgegnete der OB. Ein B-Plan sei aber nicht unbedingt erforderlich. Nach Paragraf 34 Baugesetzbuch seien für „Einfügungen“ auch Baugenehmigungen möglich. Johannes Krause (SPD) wollte wissen, ob es einen konkreten Investor gibt. Der Investor, der bauen wollte, hat sich inzwischen einen anderen Standort in Halle gesucht, so Wiegand. Tom Wolter (Mitbürger) hegte Zweifel an der Dringlichkeit der Beschlussvorlage. Es sei völlig offen, was überhaupt gebaut werden soll. Ein B-Plan sei nur für den ganzen Riebeckplatz sinnvoll. Wozu braucht man einen B-Plan auf Vorrat, schlug Christian Feigl in dieselbe Kerbe. Der OB wolle nur sein Wahlprogramm umsetzen. Bodo Meerheim (Linke) argumentierte auf Wiegands Seite: „Es geht darum, dass Baurecht geschaffen wird.“ Er erinnerte daran, dass es die HWG und damit eine städtische Tochter zu unterstützen gilt. Die Investor habe hingegen an der Nordost-Seite des Riebeckplatzes Interesse gezeigt. Wer nicht für den B-Plan (OB-Vorschlag) ist, ist ein Verhinderer, kritisierte Denis Häder (Mitbürger) das Argumentationsmuster Wiegands. Das Zeichen habe der Stadtrat bereits gesetzt, als er ein Leitbild für den Riebeckplatz beschloss. Warum es keinen B-Plan für den ganzen Platz, sondern nur für einen Bauplatz geben soll, wehrte er sich gegen die „Stückchenwirtschaft“. Planungsdezernent Uwe Stäglin erwiderte, ein B-Plan für den ganzen Riebeckplatz ist zu komplex. Es gehe darum, mit der Grundstücksentwicklung voran zu kommen. „Gerade wegen der Komplexität brauchen wir eine Gesamtlösung“, beharrte Wolter. Stäglin blieb dabei, den Riebeckplatz in Planquadraten abarbeiten zu wollen. Die Mehrheit der Räte stimmte schließlich für den Bebauungsplan Nummer 159 „Stadteingang Riebeckplatz“.

Mit Kritik kommentierte Bönisch (CDU) den Gestaltungsbeschluss der Stadtverwaltung für die nördliche Merseburger Straße. Die Stadtverwaltung suggeriere die falsche Tatsache, dass es nicht anders geht. Wie mit dem vergleichsweise engem Querschnitt des Verkehrsraumes im Zuge das Stadtbahnprogramms umzugehen ist, wird seit etlichen Monaten diskutiert. Die Verwaltungsvorlage sieht nun vor, dass es in jeder Fahrtrichtung nur noch eine Fahrspur gibt. „Wir wollen nur, dass alles so bleibt, wie es ist“, so Bönisch. Die Vorlage der Stadt bezeichnete er als „außerordentlich tendenziös“. Es handele sich um eine politische Entscheidung. Die größte Gruppe Verkehrsteilnehmer werde benachteiligt. Es entstehe ein Radweg zum Nachteil der Autofahrer. Eine ganz andere Auffassung kam von Feigl (Mitbürger). Man müsse die Gegebenheiten in der Stadt mit ihren Engstellen anerkennen. Die durchgängige Vierspurigkeit der Merseburger Straße sei „Wunschdenken“, wenn man keine Häuser abreißen wolle. „Es ist alles gesagt“, meinte Ines Brock (Grüne). Autofreundlich oder fahrradfreundlich – dazwischen könnten die Räte nun wählen. Manuela Plath (Linke) bezeichnete die Abstimmung als Zukunftsentscheidung. Fuß- und Radwege erhöhten die Attraktivität der Wohngegend. Auf der Straße geben es immer Stop and Go. „Es gibt keine fachlichen Zwänge“, reagierte Andreas Scholtyseck (CDU) auf die Verwaltungsvorlage. Die CDU habe verschiedene Vorschläge gemacht, doch die Stadt habe sich vorher festgelegt. Rad- und Fußwege waren immer unverändert. Am Ende wurde die Verschmälerung der nördlichen Merseburger Straße gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen.

Bei Facebook machten sich später etliche Hallenser gegen der Stadtratsmehrheit zur Merseburger Straße Luft. Unter einer von Ex-FDP-Stadträtin Katja Raab verlinkten Meldung zum Stadtratsbeschluss hieß es in den Kommentaren unter anderem: „Die Damen und Herren handeln nicht im Sinne der Hallenser, die tagtäglich über die Merseburger müssen.“ Ein Kommentator war besonders sauer: „Bepflanzter Bahnkörper? ((((((((: Man ist doch nur von Idioten umgeben.“ Ein andere gab zu bedenken: „In der Georg-Schumann-Straße in Leipzig hat man es ähnlich gemacht. Stau, vorprogrammiert.“ Und auch das war zu lesen: „Verfluchter Stadtrat …wirtschaftlich, verkehrstechnisch und ökologisch eine Schildbürger-Entscheidung.“ Berufstätige zeigten sich richtig sauer und schrieben unter anderem: „Das können nur welche entscheiden, die nicht täglich dort lang müssen! Schon mal mitbekommen, wie viele LKW dort täglich fahren?“ Und auch dies war mehrfach zu lesen: Der Stadtrat sollte neu koordiniert werden, sie vertreten keinesfalls mehr die Interessen von Halles Bevölkerung. Sie sind unfähig bei all den vielen Fehlentscheidungen, denn sie machen Halle mit diesen nur noch unattraktiver und werten uns hiermit ab.