Hochwasser: Halle will Geld vom Land

von 22. Januar 2011

Das Hochwasser geht so langsam weg, der Wahlkampf rollt an. Gerhard Schröder hatte 2001 so nach der Jahrhundertflut seine Wiederwahl als Bundeskanzler gesichert. Dieser Tage sieht man auch in Sachsen-Anhalt die Politiker durch die Hochwasserregionen stapfen.

Am Samstagmittag schauten sich Finanzminister Jens Bullerjahn und Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (beide SPD) die Lage in Halle (Saale) an, waren damit einer Einladung von SPD-Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados gefolgt. Nach einer halben Stunde Wartezeit durften dann auch die zahlreich anwesenden Journalisten erfahren, was los ist. Es ging um die Trafostation an der Eissporthalle und um den Gimritzer Damm. Hier muss dringend etwas passieren, doch die finanziell gebeutelte Stadt kann das nicht alleine tragen. Also soll das Land einspringen. Weil es vielen Kommunen in Sachsen-Anhalt ähnlich geht, will das Land nun eine Prioritätenliste mit den dringendsten Aufgaben erstellen. Und deshalb sehe man sich die neuralgischen Punkte an, so Finanzminister Bullerjahn.

Eine Trafostation dürfte auf den ersten Blick wohl nicht zu den wichtigsten Punkten gehören. Doch Szabados konnte den anwesenden Vertretern der Landesregierung zeigen, warum diese Anlage doch wichtig ist. Durch sie wird die Brunnengalerie in Halle-Neustadt mit Strom versorgt, um so das Grundwasser abzupumpen. Als kurzfristige Variante schlägt Szabados den Bau von Spundwänden um die Trafostation vor. 150.000 bis 200.000 Euro soll das kosten. Zu zahlen vom Land, findet die Oberbürgermeisterin, denn wegen ihrer Aufgabe gehöre sie zu den hochwassertechnischen Anlagen, ebenso wie der Gimritzer Damm. Den kennen die meisten Hallenser nur als Rad- und Fußweg sowie die gleichnamige Straße, erklärte Szabados. Als Schutzanlage vor Hochwasser wurde der Damm, der verhindert das die Saale bis Neustadt fließt, nie anerkannt. Szabados hofft nun, dass sich dies ändert, mittelfristig der Deich instand gesetzt wird.

Und auch die Brunnengalerie muss in den nächsten Monaten und Jahren auf Vordermann gebracht werden. Die pumpt das Grundwasser ab. Doch weil es nicht mehr so exzessiven Bergbau wie in der DDR gibt, steigt das Grundwasser landesweit immer höher – auch in Halle-Neustadt. Doch für Szabados ist dies erstmal noch kein Grund, das Stadtumbaukonzept zu überarbeiten und Abrisse in Neustadt in den besonders hochwassergefährdeten Gebieten durchzuführen. Möglicherweise könnten aber Stadtumbaumittel für die Sanierung der Brunnengalerie genutzt werden, so der SPD-Innenstaatssekretär Rüdiger Erben. Ein größeres Hochwasseropfer steht schon fest, das Finanzamt am Gimritzer Damm. Das Grundwasser drückte in den Keller des Plattenbaus, seit Tagen funktionieren Telefon und Email nicht. Das hat aber auf den grundsätzlichen Betrieb keine Auswirkungen, meinte Finanzminister Bullerjahn. “Ihre Steuern müssen Sie trotzdem zahlen.” Doch das Wasser dürfte nun Fragen zum Standort beantwortet haben. “Ich glaube es gibt niemanden mehr, der für die Sanierung des jetzigen Gebäudes ist”, so der Minister.

Größtenteils zeigte sich Szabados zufrieden mit der Arbeit das Krisenstabes, dessen Einrichtung sie noch einmal verteidigte. Die Abstimmung zwischen Feuerwehr und THW habe gut geklappt. Allerdings wolle man über das diesjährige Hochwasser eine umfassende Dokumentation erstellen, um auf künftig hohe Wasserstände noch besser vorbereitet zu sein. Außerdem wolle sie auswerten, wie und wo Informationen an die Bevölkerung verbessert werden können. Außerdem wolle man öfter auf den Grundwasserstand in Neustadt achten. Szabados forderte zudem, den für Halle wichtigen Saalepegel in Röpzig mit in das offizielle Warnsystem aufzunehmen.

Halles Feuerwehr-Chef Wolfgang Hans erklärte, nun beginne das große Aufräumen. Straßen werden vom Schlamm befreit, die Sandsäcke zurückgebaut. Wiederverwendet werden letztere nicht, sondern enden als Sondermüll. Auf vorwurfsvolle Fragen einer Fernsehreporterin, warum denn Neustadt und nicht Osendorf mit einem Großeinsatz vor dem Hochwasser geschützt wurde, konnte Hans nur sagen: “Schauen Sie sich die Einwohnerzahlen an.” Statt einzelne Häuser zu schützen, habe man sich stattdessen für einen ganzen Stadtteil entschieden.

In Halle hofft man nun, dass das mit den Geldern auch klappt. Problem sei, dass der ländliche Raum eine große Lobby habe, so Szabados. Dabei seien die Probleme mit den Deichen in den Städten dringender. Die größten Probleme an der Saale habe man laut Erben in den Innenstädten von Halle und Merseburg gehabt. Das Umweltamt mit der unteren Wasserbehörde wird nun den Förderantrag an das Land stellen, damit zumindest die Trafostation vor künftigen Hochwassern geschützt ist, so Umweltamtsleiterin Kerstin Ruhl-Herpertz gegenüber HalleForum.de.