HWG: jetzt kommt die OB

von 29. Oktober 2009

„Beschneidung der Arbeitnehmerrechte“ , heißt es von Betriebsrat und Gewerkschaften. Die Stadt hingegen will ihren Einfluss auf das Unternehmen erhöhen. Seit drei Wochen schwelt der Streit um die Besetzung des Aufsichtsrates bei der HWG.

Hintergrund: als der neue Vorsitzende des Aufsichtsrates gewählt werden sollte, wurde neben dem bisherigen Vorsitzenden Frank Sänger auch Bodo Meerheim vorgeschlagen. 7 Stimmen braucht Meerheim, also eine einfache Mehrheit der Aufsichtsräte. Die schien erreichbar, kurzerhand wurde von Seiten der Stadt die Aufsichtsratswahl abgesagt (HalleForum.de berichtet).

Mit einer Dringlichkeitsvorlage wollte die Stadtverwaltung die Wahl doch noch verhindern. Die Mitarbeitervertreter im Aufsichtsrat sollten demnach über den Vorsitzenden nicht mehr entscheiden dürfen. Doch weil die Dringlichkeit schon im Finanzausschuss nicht gesehen wurde, wurde im Stadtrat im Mittwoch die Vorlage gleich von der Verwaltung zurückgezogen.

Im November-Stadtrat soll die Änderung des Gesellschaftervertrages nun regulär auf die Tagesordnung kommen. Das jedoch wäre nach der entscheidenden Aufsichtsratssitzung. Doch ganz aufgegeben, Bodo Meerheim als Vorsitzenden noch zu verhindern, scheint man es in der Verwaltung noch nicht. Den städtischen Aufsichtsratsposten wird künftig Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados persönlich wahrnehmen. Bisher vertrat Bürgermeister Thomas Pohlack die Stadt.