Bodo Meerheim (Linke) bleibt auch weiterhin Mitglied im Aufsichtsrat der Halleschen Wohnungsgesellschaft HWG. Der Stadtrat lehnte am Mittwoch eine Abberufung Meerheims mit einer knappen Mehrheit ab. 24 Räte von Linken, Grünen und MitBürgern votierten in der namentlichen Abstimmung gegen die Abberufung. 23. Räte von CDU und SPD waren dafür. Zudem gab es eine Enthaltung. Die FDP beteiligte sich nicht an der Debatte und der Abstimmung, hatte während der Diskussion den Saal verlassen. Man werde sich an dem undemokratischen Verfahren der Stadtverwaltung nicht beteiligen, so Martina Wildgrube.
Im Vorfeld hatten die Räte über eine Stunde lang heftig debattiert, ob der Linke-Fraktionschef in zwei Aufsichtsräten Mitglied sein darf. Ein Antrag der Linken, den Beschluss wegen Unzulässigkeit abzusetzen, wurde abgelehnt. Ähnlich erging es einem Antrag der Stadträte Michael Sprung (CDU) und Johannes Krause (SPD). Sie wollten die Debatte in den nichtöffentlichen Sitzungsteil verlegen.
Frank Sänger (CDU), bisher Aufsichtsratsvorsitzender, schimpfte drauf los. Beide Unternehmen befänden sich in einer Konkurrenzsituation, beide Vermieter bedienen den halleschen Markt mit einer Mieterschaft und mit Blick auf die demographische Situation mit einem härter werdenden Wettbewerb. Während Sänger Meerheims Mitgliedschaft “höchst bedenklich” finden, warf Gertrud Ewert (SPD) Meerheim sogar vor, bei einigen Abstimmungen im bisherigen HWG-Aufsichtsrat befangen gewesen zu sein. Sie sehe sogar die Gefahr einer Beanstandung durch das Landesverwaltungsamt. Außerdem sei die Abberufung Meerheims auch zu seinem eigenen Schutz. “Das ist Fürsorge”, so Ewert.
Zwei konkurrierende Unternehmen mochte Swen Knöchel (Linke) nicht sehen. Er verglich die Stadt mit einer Konzernstruktur. Das seien solche Besetzungen durchaus möglich. Und sein Fraktionskollege Uwe Köck ergänzte, in dem Falle wäre es sogar wünschenswert, wenn beide Aufsichtsräte gleich besetzt wären. Und Hendrik Lange sah den Grund der Abberufung gar darin, dass sich “angestammte Machtverhältnisse bei der HWG ändern.” Seltsam sei auch, dass die Stadt eine Abwahl aus dem HWG-Aufsichtsrat vorantreiben will – und nicht zum Beispiel aus dem GWG-Gremium.
Die Konzentration von Verantwortung und Macht sah Tom Wolter (MitBürger) kritisch. Dem Antrag der Stadt möchte er trotzdem nicht zustimmen. Dieser sei demokratiefeindlich und greife in die Rechte der Fraktion ein. Ähnlich äußerte sich Denis Häder. “Wir haben kein Interesse daran, dass Meerheim auch HWG-Aufsichtsratsvorsitzender wird.” Aber das sei Sache des Aufsichtsrates. Daneben würden die von der Stadtverwaltung vorgelegten Rechtsgutachten keinesfalls klare Aussagen treffen, ob eine Doppelmitgliedschaft in Aufsichtsräten zweier konkurrierender Unternehmen möglich sei. Eines der Gutachten strotze nur so von Konjunktiven. Auch Dietmar Weihrich teilte die politische Kritik an einer Doppelmitgliedschaft in den Aufsichtsräten. Das aber rechtfertige das Verfahren nicht. “Wir werfen unsere Grundsätze über Bord”. Die Wahlmöglichkeiten lägen bei den Fraktionen.
Oberbürgermeisterin Szabados sagte auf Nachfrage von HalleForum.de, sie wisse noch nicht genau wie sie nun verfahre. Jedoch habe sie 14 Tage Zeit, Widerspruch einzulegen. Sie werde jetzt alle Belange abwägen und dann eine Entscheidung fällen.
Seit Wochen gibt es Streit um die Besetzung des Aufsichtsrates. So war Bodo Meerheim für den Posten des Vorsitzenden nominiert worden. Als sich eine Mehrheit für ihn abzeichnete, setze die Stadt die Wahl kurzerhand ab. Mit einem Antrag zur Beschneidung der Arbeitnehmerrechte sollte dann eine Wahl doch noch verhindert werden. Beschäftigtenvertreter im Aufsichtsrat sollten demnach keine Vorsitzenden mehr mitwählen dürfen. Die Stimmen der Mitarbeiter hätten Meerheim die Mehrheit bringen können.
