HWG: Linke kritisieren Szabados-Pläne

von 16. November 2009

Die Fraktion „Die Linke“ im halleschen Stadtrat geißelt die geplante Abberufung Bodo Meerheims aus dem Aufsichtsrat der HWG als Skandal. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados will Meerheim abberufen, weil dieser bereits in einem Konkurrenzunternehmen – der ebenfalls städtischen GWG – Aufsichtsratsvorsitzender sei (HalleForum.de berichtete).

„Es ist ein durchsichtiges Manöver, das die Rechtmäßigkeit der Mitgliedschaft von Meerheim im HWG-Aufsichtsrat in dem Moment in Zweifel gezogen wird, in dem angestammte Machtverhältnisse durch die demokratische Mehrheit im Aufsichtsrat aus Arbeitnehmervertretern und einem Teil der Stadträte in Frage gestellt wurden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hendrik Lange. So habe auch das Rechtsamt keine Hinderungsgründe gesehen (HalleForum.de berichtete). Auch die „Konstruktion eines Konkurrenzverhältnisses“ zwischen den städtischen Gesellschaften GWG und HWG sei eine abenteuerliche Farce und verantwortungslos.

„Keines der von Oberbürgermeisterin und Geschäftsführer bestellten Gefälligkeitsgutachten“ könne darüber hinwegtäuschen, dass Meerheimsabberufung eine politische Entscheidung sei. Eine Abberufung würde die vernünftige und demokratische Praxis der Aufsichtsratsbesetzung durch die Fraktionen entsprechend ihrer Mehrheiten in Frage stellen, so Lange.