Billigkonkurrenz aus Asien macht der heimischen Solarbranche zu schaffen. Deshalb will Sachsen-Anhalts Landesregierung den Firmen nun helfen und legt ein 50-Millionen-Euro-Darlehensprogramm auf. Doch bei der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) ist man darüber gar nicht begeistert.
Nach der Einführung des Wassercents, der viele Unternehmen teuer zu stehen kommen wird, setzt die Regierung hier ein völlig falsches Signal. Das wirkt wie eine Umverteilung von der linken in die rechte Tasche und ist das Gegenteil von ausgewogener Wirtschaftspolitik, kritisiert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Brockmeier.
Der Zweck des Darlehensprogramms, angeschlagenen Photovoltaik-Unternehmen unter die Arme zu greifen, sei zwar wohlfeil, so Brockmeier. Technologieführerschaft durch Fördermittel quasi zu verordnen, halte ich weder für möglich noch für angezeigt. Niemand kann heute verlässlich sagen, wohin die Entwicklung im Solarmarkt geht, gerade auch die Politik nicht. Die Landesregierung wolle mit der Unterstützung die verlorene, heimische Technologieführerschaft zurückgewinnen. Gegen ein Bemühen, Konzernzentralen im Land zu halten, ist gewiss nichts einzuwenden im Gegenteil. Dazu freilich bedarf es keiner weiteren Subvention, sondern einer insgesamt Mut machenden und konsistenten Wirtschaftspolitik, so Brockmeier weiter.
Die Überlegungen eines Darlehensprogramms fielen vor dem Hintergrund der Entscheidung für einen Wassercent besonders ins Gewicht. Hier würden die Unternehmen in Sachsen-Anhalt mit circa zehn Millionen Euro im Jahr belastet. Auch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer kritisiert Brockmeier in diesem Zusammenhang: Das alles sind Kosten, die vor allem die Industrieunternehmen im Land erst einmal stemmen müssen. Da ist die einseitige Unterstützung einer einzelnen Teilbranche kaum zu vermitteln.
