IHK Halle-Dessau gegen gesetzlichen Mindestlohn

von 19. September 2012

«Ein Mindestlohn nützt nur dem, der ihn auch tatsächlich bekommt. Dies allerdings dürfte kaum auf alle Geringverdiener zutreffen, die heute Arbeit haben», erklärte der IHK-Chef. Zugleich appellierte er an die Landesregierung, den Vorstoß Thüringens im Bundesrat abzulehnen. Die Ministerpräsidentin des Freistaats, Christine Lieberknecht (CDU), will an diesem Freitag ihre Vorschläge für einen Mindestlohn in der Länderkammer einbringen.

Darin ist nach britischem Vorbild eine unabhängige Kommission vorgesehen, die jährlich einen verbindlichen Mindestlohn festlegt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte am Dienstag angekündigt, das Land werde den Vorstoß Thüringens im Bundesrat nun doch im Wesentlichen unterstützen. Zuvor hatte der Regierungschef Vorbehalte geäußert.