In einem Positionspapier zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) mehr wettbewerbsfähige Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt gefordert. Öffentliche Beschäftigung wie Ein-Euro-Jobs oder die Bürgerarbeit dürfen dazu keine Konkurrenz bilden. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung setzen, heißt es in dem Papier weiter. Dabei gelte es, starre Strukturen zu lockern und die Flexibilität am Arbeitsmarkt durch Instrumente wie die Zeitarbeit zu erhalten.
Die Wirtschaftsvertreter sprechen sich gegen Mindestlöhne aus. Arbeit müsse sich lohnen, für Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen. Der gesetzliche Mindestlohn ist Gift statt Medizin, denn er kostet Arbeitsplätze ausgerechnet dort, wo sie am dringendsten nötig wären: bei den Geringqualifizierten, betonte IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Brockmeier. Zudem gebe es in Deutschland bereits tarifliche Mindestlöhne für zwei Drittel der Beschäftigten; auch die Grundsicherung wirke wie ein weiterer faktischer Mindestlohn. Gehaltssteigerungen müssten ökonomisch auf den Märkten erwirtschaftet und nicht staatlich angeordnet werden. Der Arbeitsmarkt ist ein denkbar ungeeignetes Umverteilungsinstrument, so Brockmeier weiter.
Das Positionspapier Ein Kompass für die Landespolitik wurde von der IHK-Vollversammlung beschlossen. Es benennt Grundsätze und zeigt konkrete Empfehlungen für verschiedene Handlungsfelder auf. Das Papier wurde den politischen Entscheidungsträgern im Land zur Stellungnahme zugesandt. Auch in einer Reihe von Wahlveranstaltungen will sich die IHK mit ihrem wirtschaftspolitischen Papier positionieren. Der IHK-Vollversammlung gehören 73 Unternehmer aus dem Süden Sachsen-Anhalts an. Sie vertreten ehrenamtlich die Interessen der circa 54.000 Mitgliedsunternehmen.
