IHK kritisiert Mindestlohninitiative

von 1. März 2013

Unterschiedliche Löhne seien ein Ausdruck der unterschiedlichen Produktivität und variierten zwischen Regionen und Tätigkeiten. „Ein Mindestlohn ist de facto ein Verbot von Arbeitsplätzen, deren Produktivität darunter liegt“, kritisiert Brockmeier. Auch die diskutierten Ansätze über Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und Kommissionen änderten daran nichts.

Die Tarifautonomie sei nicht ohne Grund ein deutsches Erfolgsmodell. „Hier verhandeln nur die Betroffenen und finden einen aus ihrer eigenen Sicht tragfähigen Kompromiss. Politisch motivierte Löhne sind hingegen falsch verstandene Sozialpolitik“, so Brockmeier weiter. Für den Arbeitsmarkt seien sie im besten Falle wirkungslos – wahrscheinlich aber schädlich. „Bedürftigen Menschen ein auskömmliches Einkommen zu sichern, ist zweifellos eine wichtige Aufgabe, allerdings eine, für die der Sozialstaat bzw. die Solidargemeinschaft zuständig sei, nicht aber die Tarifpartner oder womöglich gar der Gesetzgeber qua Mindeslohndiktat“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer abschließend.