Am Dienstag hat Sachsen-Anhalts Landesregierung eine neue Einnahmequelle erschlossen. Ab Januar wird der Wassercent fällig. Zehn Millionen Euro soll das in die Kassen spülen und sorgt für heftige Kritik bei den Zahlern.
Eine Einführung des Wasserentnahmeentgeltes lehne die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) weiterhin strikt ab, heißt es. Die Zwangsgebühr auf Wasser ist das falsche Signal zur falschen Zeit, kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Brockmeier den Beschluss. Die damit verbundenen Kosten würden die Unternehmen zusätzlich in Millionenhöhe belasten und den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt schwächen, kritisiert Brockmeier.
Unternehmen in Sachsen-Anhalt leiden bereits heute unter einer hohen Abgabenlast, weiter steigenden Energiekosten und den weltweit anziehenden Rohstoffpreisen. Zudem seien die Unternehmen in Folge des politischen Umgangs mit der Staatsschuldenkrise verunsichert. Dies schlage sich bereits in eingetrübten Konjunkturerwartungen nieder. Es gibt keinerlei Sachgrund für diese Abgabe im Land gibt es eher zu viel als zu wenig Wasser, so Brockmeier weiter.
In diesem Zusammenhang kritisiert Brockmeier auch die angekündigten Maßnahmen der Landesregierung zur Stärkung der Tarifbindung. Die Vergabe von Mitteln der Wirtschaftsförderung an die Tarifbindung zu koppeln, geht ebenso an der wirtschaftlichen Realität vorbei wie die Verknüpfung der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Sozial- und Tarifstandards. Folge solcher vergabefremden Kriterien wären ein erhöhter Bürokratieaufwand und die Benachteiligung kleiner Unternehmen. Anstelle über die Tariflohnbindung Fachkräftesicherung betreiben zu wollen, wären bessere Rahmenbedingungen hilfreich, so Brockmeier abschließend.
