Vorige Woche hat HalleForum.de bereits darüber berichtet, dass Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados gegen eine mögliche Umweltzone in Halle ankämpft. Es folgte ein Artikel in der Bild-Zeitung. Und heute hat nun auch die Mitteldeutsche Zeitung über Szabados heftige Kritik.
Nun bekommt das Stadtoberhaupt auch Rückendeckung von der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK). Man begrüße den Vorstoß der Oberbürgermeisterin gegen die Einführung einer Umweltzone, heißt es. Widersprüchliche und willkürliche Vorgaben auf der Ebene der EU dürfen nicht auf dem Rücken der Kommunen und der Wirtschaft ausgetragen werden. Vorauseilender Gehorsam ist hier nicht nur schädlich, sondern völlig fehl am Platz, so IHK-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Peter Heimann.
Wie der zuständige Landesumweltminister kritisiert auch die IHK, dass die Kommunen durch die EU jetzt in die Pflicht genommen würden. Dies sei auch deshalb nicht nachvollziehbar, so Heimann, da erst im nächsten Jahr und auf der Grundlage einer exakten Auswertung der Messwerte feststehe, ob Halle die EU-Vorgaben eingehalten habe. Erst dann wäre die EU-Kommission genötigt eine entsprechende Aufforderung zu erteilen. Mit Sicherheit wäre Halle dann nicht die einzige Stadt in Deutschland, die die neuen Vorgaben der EU nicht erfüllen würde. In diesem Fall müsse, wie von der OB angeregt, eine gemeinsame Initiative der betroffenen Städte zu einer Diskussion über die neuen Grenzwerte bei der EU führen. Die Grenzwerte sind nicht medizinisch begründet, sondern Ergebnis eines politischen Kompromisses, der sich offenkundig als nicht zielführend erweist. Nicht purer Aktionismus, sondern verantwortliches Handeln hilft der Wirtschaft und der Umwelt, so der Hauptgeschäftsführer.
Seit Monaten drohe der Stadt die Umweltzone, kritisierte indes ein Stadtrat. Das Agieren der Oberbürgermeisterin komme zu spät und nur halbherzig.
